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Bürgerbefragung: Haltung der KPÖ bestätigt

Stellungnahme von Stadträtin Elke Kahr

“Der Bescheid der Datenschutzkommission zur umstrittenen Grazer Bürgerbefragung ist eine nachträgliche Bestätigung unserer Haltung in dieser Frage.” Das stellte die Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr am Freitag fest.
Die Datenschutzkommission hatte entschieden, dass die Stadt Graz die Geheimhaltung personenbezogener Daten verletzt hatte, weil sie das Melderegister für eine durch das Gesetz nicht gedeckte Meinungsumfrage verwendet hatte.

Elke Kahr. “Wir sind stets für eine Volksbefragung nach dem Volksrechtegesetz eingetreten, weil dadurch Rechtssicherheit geschaffen wird und jene Mittel der direkten Demokratie angewendet werden, welche die Landesverfassung vorsieht.”

Nach Auffassung der Grazer KPÖ sollten die politischen Kräfte im Rathaus für eine Novellierung dieses Volksrechtegesetzes eintreten. Dabei sollte es vor allem darum gehen, die Hürden für Initiativen nach dem Volksrechtegesetz, die von der Bevölkerung ausgehen, zu minimieren.

4. Januar 2013