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"Das Budget der Stadt steht auf gläsernen Fundamenten!"

KP Schmalhardt: Stellungnahme zum Immobilienpaket 5

KPÖ-Klubobmann Sepp Schmalhardt

Die Stadt steht auf gläsernen Fundamenten
Diskussionsbeitrag zum Immobilienpaket 5 in der Gemeinderatssitzung am 19. 10. 06

Für uns alle in diesem Hause gilt, dass niemand froh über die Budgetsituation der Stadt Graz ist. Wir haben aber Auffassungsunterschiede darüber, ob die bestimmenden Kräfte in der Stadtregierung die richtige Therapie anwenden.
Das zeigt sich beim vorliegenden fünften Immobilienpaket mit aller Deutlichkeit. Es führt uns die Zwickmühle, in der sich die Stadt Graz seit Jahren befindet, mit aller Schärfe vor Augen.
In der Vergangenheit wurde von ÖVP, SPÖ und FPÖ, das Geld ,welches wir längst nicht mehr hatten, mit vollen Händen ausgegeben.
Unsere Bedenken über die Kosten und Folgekosten dieser Projekte wurden damals beiseite geschoben. Man muss immer wieder daran erinnern, weil doch ein großer Teil unserer Misere hausgemacht ist.
Einige Beispiele sollten noch einmal aufgezeigt werden:

· Das Kulturhauptstadt Jahr, mit allen für die Finanzkraft der Stadt bei weiten übersteigenden Investitionen. Die prognostizierte Nachhaltigkeit ist nicht eingetreten. Wir müssen aber die laufenden Kosten weiterhin tragen.
· der unglückliche Stadtwerkeverkauf
· Murinsel, Lift, Dom im Berg, Stadthalle.
· Großeinstieg bei der Grazer Messe, welcher die Stadt Graz erheblich belastet.

Das Maastricht Budget und die Vorgaben der EU zwingen zu Kunstgriffen und versteckten teuren Kreditaufnahmen. und der Spielraum wird immer kleiner.
Hier bedient sich nun der Finanzreferent der Grazer Bau- und Grünlandsicherungs GmbH (GBG), um die Löcher im Budget zu stopfen.

Bisher wurden vier Inmobilienpakete im Wert von ? 237 Mio. zur GBG transferiert und mit entsprechen Krediten bedient, für die wiederum die Stadt haftet.

Das vorliegende fünfte Immobilienpaket wurde mit 76,6 Mio. ? bewertet und die GBG darf , mit Haftung der Stadt, wieder einen 100 Mio. ? Kredit aufnehmen.

Auch der gesamte Waldbesitz der Stadt wurde zur Erreichung der nötigen Eigenkapitaldecke
In die GBG übertragen.
Und die restlichen 70 Mio. ? der sog. Energierücklage aus dem Stadtwerkeverkauf werden bei der GBG zur Aufrechterhaltung des notwendigen Eigenkapitals veranlagt.

Die Gesamtverschuldung der GBG wird somit 377 Mio. ? betragen. Diese Millionen scheinen zwar im Budget der Stadt nicht auf , müssen aber letztlich durch teure Rückmietungen zurückgezahlt werden.
Während der Finanzreferent auch in diesem Stück davon ausgeht, dass bei der Transaktion keine Grunderwerbssteuern aufscheinen, gehen die Geschäftsführer der GBG –jetzt auch schön öffentlich in einem Interview für die Grazer Woche – von einer anderen Rechtsauffassung aus. Dieses Problem der Grunderwerbsteuern – Ca 10 Mio. ? - bedarf eine dringenden rechtlichen Klärung. Meiner Meinung geht es darum, dass die GBG das sogenannte Facility-Management, die Liegenschaftsverwaltung übernehmen will und die öffentliche Diskussion über die Grunderwerbssteuer als Druckmittel verwendet.

Mit diesem Immobilienpaket, das die Finanzen der Stadt Graz über die Mietenzahlungen auf Jahre hinaus belastet, ist das laufende Budget 206 gerettet. Was erwartet uns im Jahr 2007?
Ohne eine grundlegende Änderung der Finanzpolitik können wir uns nämlich nicht aus dem finanziellen Schlammassel befreien.
Wir brauchen einen neuen städtefreundlichen Finanzausgleich sowie eine Neubewertung der Maastrichtkriterien der EU und der damit verbundenen Stabilitätspakte. Was nützen uns die Berichte über ständig neue Rekorde bei den Unternehmensgewinnen, bei den Managergehältern und beim Vermögen der Superreichen, wenn wir uns in Graz Jahr für Jahr überlegen müssen, wie wir die notwendigsten Aufgaben auf eine solide Art finanzieren können?
Hier stimmt etwas nicht.

Stadt und GBG stehen auf gläsernen Fundamenten und die Zukunft wird immer schwieriger werden. Deshalb haben wir schon vor geraumer Zeit angeregt, dass sich die Gemeinde einmal auf die Füße stellen und Bund und Land einmal drastisch vor Augen führen sollen, dass es nicht mehr so weitergehen kann.
Solange aber unser ehemaliger Stadtrat Buchmann als Finanzlandesrat für die Sorgen der Stadt Graz in einem Zeitungsinterview aber nur flapsige Sager übrig hat, solange er so tut, als würde ihn nichts mehr angehen, was er zu einem großen Teil selbst mitzuverantworten hat, wird keine Besserung in Sicht sein.
Sie werden verstehen, dass die KPÖ dem vorliegenden Immobilienpakt 5 keine Zustimmung geben kann.

20. Oktober 2006