Das Grazer Bildungsbudget – Ein Faktencheck

Seit die Grazer Regierungskoalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ den Entwurf zum Budget 2024 präsentiert hat, kursieren einige Meldungen in den Grazer Medien. Speziell ÖVP-Stadtrat Kurt Hohensinner ventiliert einige Behauptungen, die im Faktencheck genauer unter die Lupe genommen werden.

BEHAUPTUNG: „Rot-Grün Rot kürzt bei der Bildung“ (siehe hier) - „Kinderbetreuung und Schulen werden von Rot-Grün-Rot links liegen gelassen“, behauptet ÖVP-Bildungsstadtrat Kurt Hohensinner in Bezug auf das am 30. November 2023 zur Auflage gebrachten Grazer Budget 2024.

FAKT: Den sieben Mitgliedern der Grazer Stadtregierung stehen 2024 insgesamt 196 Millionen Euro für ihre Ressorts zur Verfügung. Die Hälfte davon (95,4 Millionen Euro) sind für Sport- und Bildungsstadtrat Kurt Hohensinner reserviert. Auf die Abteilung für Bildung und Integration entfallen davon 58,7 Millionen Euro (siehe hier). Im Vergleich zu 2023 entspricht das einer Erhöhung (!) des Bildungsbudgets um 7,6 Millionen Euro bzw. um rund 15 Prozent. (siehe hier, Seite 30)

 

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„Dass unsere Kinder gut versorgt, ausgebildet und betreut werden, liegt uns besonders am Herzen. Zu behaupten, wir würden in diesem Bereich Einsparungen vornehmen oder Bestehendes zerstören zu wollen, ist nicht nur falsch, sondern auch unverantwortlich den besorgten Eltern gegenüber“, sagt Manfred Eber. Julia Prassl

BEHAUPTUNG: „In der Bildung fehlen sechs Millionen Euro, die für den laufenden Betrieb dringlich notwendig wären.“ (Grazer Woche 30.11.2023, Kleine Zeitung 30.11.2023)

FAKT: Hohensinners Ressort wurde um über 7 Millionen Euro aufgestockt (siehe oben). Weiters wartet die Stadt nach wie vor auf versprochene Finanzmittel vom Land Steiermark, die durch das von ÖVP-Bildungslandesrat Werner Amon geschnürte Entlastungspaket für die Kinderbildungs-und Betreuungseinrichtungen freiwerden sollen.  Auf Antrag der ÖVP (im pdf. ab Seite 6) hat der Grazer Gemeinderat am 20. Oktober 2022 einstimmig beschlossen, dass diese Mittel zweckgebunden in diesem Ressortbereich eingesetzt werden. Der Antrag spricht explizit von 5 bis 7 Millionen Euro pro Jahr die der Stadt Graz zusätzlich zur Verfügung stehen sollen. Auch in der Grazer Woche hat Kurt Hohensinner diese Summen genannt: „Insgesamt gehen wir von zusätzlichen Mitteln von 5 bis 7 Millionen Euro pro Jahr aus“, sagt er dort selbst wortwörtlich.  

Warum finden sich diese Millionen nicht im Budgetvoranschlag? Von den vollmundig versprochenen Geldern sind bislang lediglich 400.000 Euro an die Stadt Graz überwiesen worden, so die Abteilung für Bildung und Integration (ABI). Eine seriöse Budgeteinplanung war dadurch nicht möglich.
„Sobald die versprochenen Millionen der Stadt überwiesen werden, stehen sie selbstverständlich der Bildung zur Verfügung. Den Beschluss dazu hat es ja bereits im Gemeinderat gegeben“, sagt Finanzstadtrat Manfred Eber.

Hohensinner hat es bislang allerdings verabsäumt, mit seinem Parteikollegen Bildungslandesrat Werner Amon zielführende Gespräche aufzunehmen.

 

BEHAUPTUNG: „Rund 10 Millionen Euro wurden vom Städtebund und Land Steiermark für die Stadt Graz in Aussicht gestellt“, sagt Kurt Hohensinner. Finanzstadtrat Manfred Eber würde sich aber weigern, diese ins Budget einzustellen.

FAKT: Im Rahmen der „Zukunftsmilliarde“ vom Bund gibt es eine Zweckwidmung einiger Gelder für den Bildungsbereich. Wie und wann die Gelder an die Stadt Graz ausbezahlt werden steht noch offen.

„Eine seriöse Budgeteinplanung ist dadurch noch nicht möglich“, erklärt Finanzstadtrat Manfred Eber und ergänzt: „Auch hier gilt: Sobald die versprochenen Millionen der Stadt überwiesen werden, stehen sie selbstverständlich der Bildung zur Verfügung.“

 

BEHAUPTUNG: „Es sagt viel über die Qualität eines Budgets aus, wenn man schon vor dem eigentlichen Beschluss eingestehen muss, dass man es in ein paar Monaten wieder reparieren wird müssen“, kommentiert die ÖVP recht zynisch den Umstand, dass bereits jetzt eine Aktualisierung der Mittelfristplanung für Juni 2024 angekündigt wurde. 

FAKT: Das Budget 2024 ist ausfinanziert. Weil Land und Bund in vielen Bereichen aber noch keine exakten Zahlen geliefert haben, kann die Stadt zum jetzigen Zeitpunkt einiges, das in Aussicht gestellt wurde, noch nicht ins Budget einplanen.  Unter Anderem fehlen noch Ergebnisse aus den Finanzausgleich-Verhandlungen, finanzielle Entlastungen der magistratsinternen Aufgabenkritik „Kommunale PLUS“, angestrebte Kooperationen mit dem Land Steiermark, die vom Bund zugesagten 38 Millionen Euro für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs oder die bereits erwähnten Finanzmittel,  die durch das neue Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes bzw. der Sozialstaffel für Krippen nach Graz fließen sollen.

„Wir werden die finanziell anspruchsvollen Jahre 2023 und 2024 durchstehen, ohne überhastete und irreparable Schritte in der Finanzplanung zu setzen“, sagt Finanzstadtrat Manfred Eber. Konkret bedeutet das, dass im Juni 2024 die Mittelfristplanung aktualisiert wird, in der unter anderem die endgültigen Ergebnisse des neuen Finanzausgleichsgesetzes, des Kommunalen PLUS sowie den laufenden Gesprächen mit dem Land eingearbeitet werden.

„Dass unsere Kinder gut versorgt, ausgebildet und betreut werden, liegt uns besonders am Herzen. Zu behaupten, wir würden in diesem Bereich Einsparungen vornehmen oder Bestehendes zerstören wollen, ist nicht nur falsch, sondern auch unverantwortlich den besorgten Eltern gegenüber“, sagt Manfred Eber. „Jedes Stadtsenatsmitglied ist jetzt besonders gefordert, in den jeweiligen Ressorts das Beste für unsere Stadt und unsere Bürger:innen zu tun.“

Erwähnt sei auch, dass die Rot-Grün-Rote Koalition schon wesentliche Verbesserungen für die städtische Kinderbildung und -betreuung auf den Weg gebracht hat. Als Anerkennung ihrer harten Arbeit hat man sich zu Beginn diesen Jahres auf eine Prämie in Höhe von 1.000 Euro für die städtischen Kinderbetreuer:innen geeinigt. Nachdem die rechtliche Grundlage dafür vom Land geschaffen wurde ist, sie im November beschlossen worden. Darüber hinaus wird ab Anfang des nächsten Jahres ein neues Gehaltsschema für Pädagog:innen in Kraft treten, welches ein um etwa 200 Euro höheres Einstiegsgehalt vorsieht.

13. Dezember 2023