Das Grazer Doppelbudget 2025/26

Soeben hat der Grazer Gemeinderat das Doppelbudget der Stadt Graz für die Jahre 2025/26 beschlossen. Das Budget ist ausfinanziert, aber nicht ausgeglichen. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ist ein ausgeglichenes Budget nicht möglich. Während die Einnahmen – wie beispielsweise die Ertragsanteile, die durch die Steuerreform des Bundes und die wirtschaftliche Lage sinken – zurückgehen, steigen gleichzeitig die Kosten, vor allem bei den gesetzlich vorgeschriebenen Sozialleistungen. Gleichzeitig ist es gelungen, die Schuldenentwicklung im Vergleich zum letzten Budget um 6% zu bremsen.

Trotz dieser Herausforderungen zeigt sich Stadtrat Eber zufrieden mit dem Beschluss: „Wir haben die Ziele, die wir uns für dieses Budget gesteckt haben, erreicht. Natürlich würden wir gerade in diesen schwierigen Zeiten den vielen Vereinen und Initiativen gerne mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Doch als Stadt müssen wir uns an gesetzliche Vorgaben halten.“

Das Budget bietet dennoch einen Investitionsrahmen von 1 Milliarde Euro für die nächsten sechs Jahre. Diese Investitionen sind notwendig, um unter anderem den wachsenden Bedarf im öffentlichen Verkehr zu decken, der insbesonders durch die Anbindung an die Koralmbahn und den verdichteten S-Bahn-Verkehr von Nöten ist. Dafür braucht es längere und zusätzliche Straßenbahnen sowie die entsprechende Infrastruktur, wie die neue Remise in der Steyrergasse.

Ein weiteres Ziel ist es, die Energieversorgung der Stadt unabhängiger zu gestalten. Die Energiekrise hat deutlich gemacht, wie wichtig es ist, die Abhängigkeit von externen Energiemärkten zu reduzieren. Daher hält die Koalition an der Umsetzung des Energiewerks und der energetischen Klärschlammverwertung fest, die künftig 20 % des Fernwärmebedarfs der Stadt decken wird.

Nächste Schritte – Abstimmungen mit Land und Bund

Nach Monaten ohne politische Ansprechpartner:innen auf Bundes- und Landesebene aufgrund der Wahlen ist es nun wichtig, dass rasch politische Gesprächspartner:innen verfügbar sind. Nur so können dringend notwendige Reformen angestoßen und Kofinanzierungen verhandelt werden.