Im Stadtsenat und im Gemeinderat konnte die KPÖ einige Dinge durchsetzen. „Wowir Möglichkeiten haben, versuchen wir gegenzusteuern“, so Bürgermeisterin Elke Kahr.
 

Was tut Graz gegen die Teuerung? 

• In den städtischen Gemeindewohnungen wurde ein Mietendeckel von maximal 2 Prozent pro Jahr und maximal 6 prozent über fünf Jahre eingeführt.
• Ein Energiehärtefonds für Strom- und Heizkostenrückstände wurde bei der Energie Graz eingerichtet.
• Der „Graz hilft“-Fonds für schnelle Hilfe in Notsituationen wurde ausgebaut und im Gegenzug hat der Gemeinderat dreimal beschlossen, die Klubförderung für die Parteien zu senken.
• Allen, die in Graz Hauskrankenpflege in Anspruch nehmen, bleibt zumindest die indexierte Mindestpension zum Leben. 
• Diese Schritte zeigen: Es geht auch anders. „Politik kann gestalten – wenn sie den Menschen in den Mittelpunkt stellt“, betont Kahr. 

Teures Leben? – Muss nicht sein.

Aber Graz allein kann nicht auffangen, was die Bundesregierung unterlässt. Darum brachte die Grazer KPÖ-Klubobfrau Sahar Mohsenzada im Gemeinderat einen Dringlichen Antrag gegen die Preisexplosion ein. Denn: Immer mehr Menschen können sich das tägliche Leben kaum noch leisten – egal ob beim Einkauf, bei der Miete oder bei den Energiekosten. „Hohe Energiepreise verteuern Produktion, Transport, Lagerung und Handel gleichermaßen. Die großen Einzelhandelskonzerne spielen ihre Marktmacht aus. Lebensmittel kosten in Österreich im Schnitt rund 23 Prozent mehr als in Deutschland“, kritisiert Mohsenzada. 

Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, dauerhaft wirksame Preisdeckel bei Miet- und Energiekosten einzuführen und Preisobergrenzen für Grundnahrungsmittel und Güter des täglichen Bedarfs festzulegen. Darüberhinaus sollen mit Preistransparenz-Datenbanken Gewinnaufschläge und Margen offengelegt werden und in weiterer Folge gesetzliche Bruttomargen-Limits entlang der gesamten Lieferkette eingeführt werden. Für diese Vorschläge stimmte KPÖ, Grüne, SPÖ. Dagegen stellten sich ÖVP, KFG, NEOS und FPÖ.  

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