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Die "Rathaustroika" schottet sich ab

Kleingartenkommission ohne KPÖ-Vertretung?

Die Grazer „Rathaustroika“ von VP, SP und FP will nicht Koalition genannt werden. Bei der Besetzung von Posten handelt sie aber machtpolitisch fast wie eine Einheitspartei.
Jüngstes Beispiel ist die Kleingartenkommission. Dafür wurden ausschließlich VertreterInnen von VP, SP und FP nominiert.
KPÖ-Klubsekretär Franz Stephan Parteder: „Wie bei anderen Vertretungen der Stadt hat man die zweitstärkste Partei, die KPÖ-Graz, bewusst übergangen. Dabei gibt es mit Bezirksvorsteherstellvertreterin Gerti Schloffer (Gries) eine kompetente und einsatzbereite Vertreterin der Grazer Heimgärtner. Wenn sachliche Gesichtspunkte eine Rolle gespielt hätten, wäre sie mit Sicherheit zu nominieren gewesen.“
Nachdem Stadträtin Elke Kahr den Bürgermeister darauf hingewiesen hatte, sagte er zu, sich um eine Ausweitung der Zahl der Parteienvertreter im Kleingartenausschuss auf 4 zu bemühen.

Holding

Die Beschickung des Aufsichtsrates der Holding Graz kam in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag nicht zustande, weil es die Rathaustroika die von der VP selbst miteingeführte Frauenquote von 40 Prozent nicht zusammenbrachte. Die KPÖ entsendet die ehemalige Stadträtin Wilfriede Monogioudis in dieses Gremium.
Die Kleine Zeitung berichtet darüber hinaus: „Im konkreten Fall der Holding Graz stößt sich die KPÖ aber auch noch an einer ganz anderen geplanten Änderung. So beinhaltet ein bei der heutigen Gemeinderatssitzung aufliegender Antrag eine Änderung des Gesellschaftsvertrags. Damit soll dem Aufsichtsratspräsidium mehr Entscheidungsbefugnis eingeräumt werden, indem es in manchen Angelegenheiten den Aufsichtsrat nur mehr nachträglich informieren muss. "Da wird ein eigener Aufsichtsrat im Aufsichtsrat installiert", wettert der Geschäftsführer des KPÖ-Klubs, Franz Stephan Parteder. Die Koalition verschaffe sich dadurch einen stärkeren und abgeschotteten Einfluss auf die Holding, verweist er auf eine mögliche paritätische Aufteilung zwischen VP (Vorsitz), FP (Stellvertreter) und SP (Arbeitnehmervertretung).“

1. März 2013