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So stemmt sich Graz gegen die Teuerung

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Mit 1. April werden die Richtwertmieten in Österreich um ganze 6 Prozent angehoben – das verschärft die Teuerung noch weiter. Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) und die Stadt Graz halten mit vielen Maßnahmen dagegen. (Foto: Julia Prassl)

Fast 27.000 Haushalte in der Steiermark sind betroffen. Seit heute betragen die angehobenen Richtwertmieten in der Steiermark 8,49 Euro. Damit ist die grüne Mark nach Vorarlberg und Salzburg das drittteuerste Bundesland bei den Altbaumieten. Die Erhöhung der Richtwertmieten um 6 Prozent wäre zu verhindern gewesen. Es hätte nur einen Beschluss des Nationalrats gebraucht.
Das heizt die Teuerung weiter an. Die Inflation klettert in Österreich auf 6,8 Prozent und damit auf den höchsten Wert seit 1981.
 

Graz setzt auf Teuerungsstopp

Ausgesetzt wird diese Teuerung in den 4.350 Gemeindewohnungen, die sich im Besitz der Stadt Graz befinden. Bei den 6.832 „Übertragungswohnungen“ zwar nicht möglich, aber bei ihnen gilt auch die Mietzinszuzahlung. Dadurch wird gewährleistet, dass niemand mehr als ein Drittel des Einkommens für Wohnkosten ausgegeben werden muss.

Wo sie die Möglichkeit hat, hat die Stadt Graz einen Teuerungsstopp eingezogen: Kanal und Müll werden 2022 nicht verteuert, und in den städtischen Gemeindewohnungen werden die Mieten heuer nicht erhöht.

Bundesregierung und Nationalrat gehen einen anderen Weg: Statt per Beschluss die Erhöhung auszusetzen, soll es lediglich Ausgleichszahlungen geben, die in vielen Fällen nicht mehr sind als ein Tropfen auf den heißen Stein.

„Niemand soll sein Zuhause verlieren. Genau darüber machen sich aber viele Menschen Sorgen. Mit dem Verzicht auf eine Erhöhung der kommunalen Gebühren wollen wir einen Beitrag leisten, dass die Wohnkosten den Grazerinnen und Grazern nicht noch weiter über den Kopf wachsen“, betont Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ).
 

Graz baut Sozialleistungen aus

Wer eine SozialCard hat, bekommt auch 2022 wieder einen Zuschuss zu den Energiekosten. Weil diese so stark steigen, hat der Gemeinderat bereits im Jänner eine deutliche Erhöhung beschlossen: „Er wird von 75 auf 100 Euro pro Haushalt angehoben“, erklärt Kahr. Die 2017 von der alten ÖVP-FPÖ-Koalition eingeführte Hürde, dass diese Unterstützung gesondert zu beantragen ist, wird wieder abgeschafft: Wer eine SozialCard besitzt, erhält die Unterstützung ohne Antrag.

Außerdem hat die Stadt in gewerblich vermieteten städtischen Immobilien für die Zeit des Lockdowns auf die Geschäftsmieten verzichtet, um den Betrieben in dieser schwierigen Zeit Rückhalt zu geben.

Auch der „Graz hilft“-Fonds wird um jene 120.000 Euro aufgestockt, die durch die Kürzung der Klubförderung der im Gemeinderat vertretenen Parteien frei geworden sind. Der Zugang dazu wurde erleichtert.
 

Graz baut Mehr leistbare Wohnungen

Statt Anlegerwohnungen soll in Graz künftig mehr leistbarer Wohnraum entstehen. Das ist im Grazer Koalitionsabkommen zwischen KPÖ, Grünen und SPÖ festgeschrieben. „Allein in diesem Jahr kommen 200 neue Wohnungen hinzu“, erklärt Horst Alič, Wohnungssprecher der KPÖ Graz.
 

Energie Graz stockt Härtefallfonds auf

Eine deutliche Aufstockung des Härtefallfonds der Energie Graz haben Bürgermeisterin Elke Kahr, Vizebürgermeisterin Judith Schwentner und Klubobmann Michael Ehmann, mit der Energie Graz auf den Weg gebracht. Im Rahmen der Aktion „Energie gegen Armut“ stellt die Energie Graz stellt im Zuge der Strom- und Fernwärmepreisanpassungen weitere 400.000 Euro für Haushalte mit kleinen Einkommen beziehungsweise Menschen in Zahlungsschwierigkeiten zur Verfügung. Mit insgesamt 600.000 Euro kann nun rasch und unbürokratisch geholfen werden.

29. April 2022