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Eckpunkte für eine soziale Stadtpolitik

Das Kontrastprogramm der Grazer KPÖ zum schwarz-grünen Pakt

KPÖ-Graz

Eckpunkte für eine soziale Stadtpolitik

Die Grazer KPÖ ist bekannt für ihr sachliches und grundsatztreues Herangehen an die Fragen der Stadtentwicklung. Deshalb stehen für uns auch nach der Gemeinderatswahl 2008 folgende Fragen im Vordergrund:

1.: Absicherung und Entwicklung des kommunalen Wohnungswesens
· Fortsetzung und Abschluss des Wohnungssanierungsprogramms Das bedeutet weiterhin den Einbau von Nasszellen, Fernwärmeeinbauten und umfassende Sanierungen bei den städt. Wohnhäusern.
· Keine Ausgliederung bzw. Privatisierung von Gemeindewohnungen. Stopp des Verkaufs einzelner Gemeindewohnungen.
· Aufrechterhalten des Grazer Wohnungszuzahlungsmodells.
· Schaffung eines städtischen Kautionsfonds.
· Schaffung neuer Gemeindewohnungen zu leistbaren Preisen. Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses vom Februar 2006 (Gemeindewohnungen auf Kasernengrund).
· Das Wohnungsamt hat selbst das Know-how für den Ankauf von Grundstücken. Deshalb sollte ihm ein Budget für Grundstücksankäufe zur Verfügung gestellt werden..
· Initiativen betreffend der leer stehenden Grazer Privatwohnungen. Kommunales Einweisungsrecht ab einer bestimmten Leerstandsdauer.
· Schaffung von effektiven Formen der Gebietsbetreuung in Zusammenarbeit mit dem Integrationsreferat.
· Intensive Wohnbetreuung in Kooperation mit bestehenden Vereinen als Begleitmaßnahme zur Öffnung der Gemeindewohnungen.
· Ausweitung der umweltgerechten und energieeffizienten Sanierungen der Gemeindewohnungen (Photovoltaik).
· Alle kommunalen Wohnungsangelegenheiten müssen in einer Hand bleiben.
· Erhaltung der Wohnungssicherungsstelle
· Mehr leistbare Platze in Heimen für Studierende.

2.: Privatisierungsstopp
· Keine Ausgliederung bzw. Privatisierung von Gemeindewohnungen. Stopp des Verkaufs einzelner Gemeindewohnungen.
· Keine Ausgliederung von Magistratsabteilungen wie Wirtschaftsbetriebe und Kanal Garantie gegen den Ausverkauf des Wassers
· Kein Verkauf von Liegenschaften.
3.: Sozialpass verwirklichen
· Einführung eines Grazer Sozial (bzw. Aktiv)passes (einstimmiger Gemeinderatsbeschluss vom September 2007).
4.: Arbeitsplätze schaffen
· Mit der Wiedereinführung des sozialen Wohnbaus durch die Stadt Graz können neue, qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen werden.
· Grazer Umweltcluster“ für effiziente, leistbare und zugleich umweltschonende Alternativenergien. Die Produktion von Erdwärmeenergie, Solarenergie, schadstoffarmen Motoren oder von Luft-Luft-Umweltpumpen im „Grazer Umweltcluster“ soll öffentlich verstärkt so gefördert werden, dass sie für jeden Bürger leistbar und der Einbau der angebotenen Alternativenergien binnen kürzester Zeit für jeden Haushalt im Großraum Graz möglich ist. Auch die öffentliche Hand könnte sich über die Landesholding an diesem Projekt beteiligen.
· Förderungsmaßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit. Ausbildungsgarantie für jeden Grazer Jugendlichen“ durch Errichtung eines Ausbildungspools. Erste Maßnahme: Zielsetzung und Projekterstellung unter Einbeziehung der Grazer Bildungsinstitutionen, ÖGB, BFI, WK, AK, Fachhochschulen usw... Weiters Errichtung und Ausbau von öffentlichen Lehrwerkstätten.
· Fördermaßnahmen für integrative Betriebe sowie jene, die Mädchen in technischen Berufen ausbilden
5.: Umwelt schützen –ÖPNV ausbauen
· Klare Entscheidung für eine Förderung des Öffentlichen Verkehrs. Keine halbherzigen Zugeständnisse an den Individualverkehr, der mit Lärm, Verschmutzung und Parkplätzen auf Kosten wertvoller Grün- und Erholungsflächen die Lebensqualität in Graz massiv beeinträchtigt und immer mehr Grazer dazu zwingt, die Stadt auf der Suche nach guter Luft und Ruhe in Richtung Umlandgemeinden zu verlassen und selbst zu Pendlern zu werden. Dass diese Linie erfolgreich bestritten werden kann, zeigen erfolgreiche Beispiele aus der Schweiz.
· Schutz der bestehenden Grünräume insbesondere auch der Innenhöfe und Vorgärten.
· Absoluter Baustopp im Grazer Grüngürtel, keine Umwidmungen zu Bauland.
· Keine Baugenehmigung für Neubauten, die langfristig zu Umweltbelastungen führen (wie z.B. Bürobauten, die zur Schaffung größerer vermietbarer Flächen großflächig verglaste Außenfronten aufweisen, welche in der Folge energiefressende Klimaanlagen erforderlich machen).
· Ausbau der öffentlichen Grünflächen durch Neuankäufe von Wäldern, Grün- und Erholungsflächen.
. Die Neufassung des Grazer Stadtentwicklungskonzeptes (STEK) muss diese Punkte besonders berücksichtigen.
· Nahverkehrsbeitrag der Unternehmen zur Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV).
6.: Gesundheit
· Sicherung und Ausbau der Impfstelle des Gesundheitsamtes statt der immer wieder geforderten Schließung dieser wichtigen Einrichtung.
· Erhöhung der Förderbudgets für Gesundheitseinrichtungen und Selbsthilfegruppen.
· Schaffung von sozialmedizinischen Einrichtungen.
· Schaffung von niedrigschwelligen Kriseninterventionsstellen in den Bezirken.
· Schaffung von Sozial- und Gesundheitssprengeln, die auch gesundheitsfördernde Kurse und Maßnahmen anbieten.
· Ausbau der mobilen Kranken- und Pflegedienste.
7.: Schule und Bildung
· Höhere Budgetmittel für Grazer Pflichtschulen zur freien Verwendung für den Schulalltag.
· Investitionen in die Qualität des Schulraumangebots (auch am rechten Murufer).
· Schulpsychologen an Grazer Pflichtschulen
· Bessere Erschließung der Universitäten durch den öffentlichen Verkehr (z.B. die seit langer Zeit geforderte Straßenbahnlinie „Uni 2er”).
· Vergrößerung des Angebotes an leistbarem Wohnraum in Studierendenheimen.
· Erweiterung der Kinderbetreuungsmöglichkeiten für Studierende mit Kindern.
· Den Ausbau der Mensensubvention für sozial benachteiligte Studierende.
· Die systematische Ausschreibung von Förderungen von Diplomarbeiten und Praktika durch die Stadt Graz (z.B. Stadtentwicklung, öffentlichen Verwaltung, Kunst und Kultur usf.).
8.: Frauen
· Mehr Personal, Aufstockung der finanziellen Mittel sowie mehr betreute Wohneinheiten für das Grazer Frauenhaus.
· Langfristige finanzielle Absicherung der Grazer Frauenbeauftragten sowie aller Frauen- und Mädcheneinrichtungen, Erhalt und Ausbau aller bestehenden Frauenprojekte.
· Ausweitung des Angebotes an betreutem Wohnen.
· Einrichtung von mehr Übergangswohnungen für Frauen mit Kindern.
· Geschlechterparität im öffentlichen Dienst.
· Berücksichtigung frauenspezifischer Bedürfnisse in der Stadtplanung (Nahversorgung, Öffentlicher Verkehr etc).
9.: Kulturpolitik statt Events
· Stärkung der freien Szene und Absicherung der unabhängigen Kulturinitiativen: Schaffung eines Angebots an Spielstätten, das allen Kulturschaffenden zugänglich ist. Förderung freier Radios.
· Sicherung der historischen Bausubstanz und Schutz der Grazer Altstadt vor den Profitinteressen der Immobilienspekulanten; Novellierung des Altstadterhaltungsgesetzes (Unabhängiger Altstadtanwalt).
· Schaffung von kostenlosen Probe- und Arbeitsräumen für junge Künstlerinnen und Künstler.
· Mittelaufstockung für das Stadtmuseum zur Erfüllung seines Kulturauftrages.
· Kultur in der Arbeitswelt: Zusammenarbeit von Kulturschaffenden, Betriebsräten, ÖGB und Arbeiterkammer.
· Unterstützung von Bildungs- und Kulturinitiativen außerhalb des Stadtzentrums.
10.: Demokratie und Bürgerbeteiligung
· Ein weisungsfreies Bürger/innen/büro.
· Bürger/innen/fragestunde in Gemeinderatssitzungen.
· Teilnahmerecht aller im Gemeinderat vertretenen Fraktionen (Mitglieder des Kontrollausschusses) an den Sitzungen des Stadtsenates.
· Vertretung aller Fraktionen in den Organen von stadteigenen Gesellschaften und Beiräten.
· Gleiche soziale und politische Rechte (z.B. kommunales Wahlrecht) für alle Grazerinnen und Grazer.
· Aufwertung der Bezirksräte, z.B. verpflichtende Beantwortung von Anfragen und Initiativen, Erhöhung des Bezirksratsbudgets, um eine aktive Bezirkspolitik gestalten zu können, und ihre Absicherung im Statut der Stadt Graz.
· Erleichterung der Kandidatur bei Bezirksratswahlen. Senkung der Zahl der benötigten Unterstützungserklärungen in kleinen Bezirken.
· Die jährliche Durchführung von Bezirksversammlungen soll weiterhin verpflichtend sein.
· Keine willkürliche Zusammenlegung von Bezirksämtern.
· Fragestunde für Bezirksräte im Gemeinderat.
· Graz und die Umlandgemeinden sind zu einem großstädtischen Raum zusammengewachsen. Eine Zusammenlegung wäre für Verkehr, Raumplanung und die Regionalentwicklung günstig. Initiativen der Stadt Graz für Volksabstimmungen in Graz und den Umlandgemeinden über die Zusammenlegung sind notwendig.
11.: Finanzen
· Durchsetzung der Forderungen von Städte- und Gemeindebund zur Verbesserung der kommunalen Finanzen, notfalls mit Kampfmaßnahmen (z.B.: Städtestreik, Nichtteilnahme aller Parteien in Graz am Wahlkampf für Nationalratswahlen).
· Abschaffung der Landesumlage.
· Befreiung der kommunalen Einlagen bei Banken und Sparkassen von der Kapitalertragssteuer.
· Einführung eines interkommunalen Finanzausgleichs mit den Umlandgemeinden (die Stadt Graz bietet zahlreiche Leistungen, die auch den Einwohnerinnen und Einwohnern von Umlandgemeinden zugute kommen, z.B. im Verkehrs- und Kulturbereich. Umgekehrt siedeln sich große Unternehmen und Einkaufszentren in Umlandgemeinden an, die Steuerleistung verbleibt in diesen Gemeinden.)
· Nahverkehrsabgabe der Unternehmer/innen (wer Verkehr verursacht, soll dazu auch einen Beitrag leisten).
· Abschöpfung der Wertsteigerung von Grundstücken in Folge von Umwidmungen oder öffentlichen Investitionen in die Infrastruktur.

Die Grazer KPÖ ist offen und bereit für Gespräche und Verhandlungen mit ÖVP und Grünen. Sie wird aber keine Vereinbarungen mittragen, die zur Privatisierung von städtischem Eigentum, zu Einschnitten bei den Leistungen für die Bevölkerung oder zu neuen Massenbelastungen führen.
Unser Vorhaben ist es, in der Gemeinderatsperiode 2008 – 2013 im Rathaus und mit Aktionen in der Öffentlichkeit für unsere Ziele und für die sozialen und demokratischen Rechte der Bevölkerung in Graz einzutreten.

3. März 2008