Archivierte Artikel: Die enthaltenen Informationen sind möglicherweise veraltet.

"Ein Spiel mit gezinkten Karten"

EU-Parlamentswahl entscheidet nicht über Kommissionspräsidenten

Als Spiel mit gezinkten Karten bezeichnete die Grazer Wohnungsstadträtin Elke Kahr am Freitag den Medienrummel um EU-weite Spitzenkandidaten von Sozialdemokraten und Konservativen.

Die KPÖ-Politikerin: „Es stimmt einfach nicht, dass die EU-Wahl darüber entscheidet, ob Juncker oder Schulz zum EU-Kommissionspräsidenten gewählt werden. Das Vorschlagsrecht dafür haben sich die Staats- und Regierungschefs vorbehalten. Es wird jetzt nur so getan, als ob, damit mehr Menschen zur Wahl gehen und eine der Parteien der EU-weiten großen Koalition wählen.

Das alles wird mit Unterstützung der Medien so dargestellt, damit man nicht über die Interessen der Konzerne und der Lobbies reden muss, die in der EU fast alles entscheiden.“

Elke Kahr verwies am Freitag darauf, dass der unabhängige EU-Parlamentarier Martin Ehrenhauser bereits am 12. März 2014 im Internet auf diese Tatsache aufmerksam gemacht hat:

„Wird der EU-Wahlsieger automatisch Kommissionspräsident? Nein, es gibt dafür keine Rechtsgrundlage, es ist unklar wen der Rat nominiert und wen das EU-Parlament schlussendlich wählt. Klar scheint nur: Gewinnen die Konservativen, werden sie abermals von der SPÖ unterstützt werden.“

Und im Standard vom 9. Mai schreibt Thomas Mayer unter dem Eindruck der faden Fernsehdiskussion vom Vortag: „Dieses von den Nationalstaaten übernommene Modell zur indirekten Wahl des EU-"Regierungschefs ist ohne Gewähr. Nicht ausgeschlossen also, dass der EU-Gipfel der Regierungschefs am Ende einen "dritten Mann" aus dem Hut zaubert - oder eine dritte Frau.“

Elke Kahr: „Es ist sehr traurig, dass die Meinungsmacher und Entscheidungsträger hier ein gefährliches Spiel mit der Demokratie aufführen. Allein Europas politische Elite, die im Auftrag des großen Kapitals agiert, entscheidet in einer geheimen Sitzung, wen die Parlamentarier überhaupt wählen dürfen. So ist es in der Kaiserzeit oder im zaristischen Russland zugegangen. Bei der EU-Parlamentswahl am 25. Mai sollte man auch gegen diese Wählertäuschung protestieren.“

9. Mai 2014