Elke Kahr als Grazer Bürgermeisterin angelobt

Mit 40 von 48 Stimmen wurde die Kommunistin Elke Kahr heute zum zweiten Mal vom Gemeinderat zur Bürgermeisterin von Graz gewählt. Mit einem Plus von 6,86 Prozent hatte die KPÖ bei der Kommunalwahl am 28. Juni ein historisches Ergebnis von 35,7 Prozent erreicht. Über den Sommer hatten sich KPÖ und Grüne auf die Fortsetzung des Grazer Weges und eine Koalition mit dem Motto „Für ein Graz, das zusammenhält“ geeinigt.

Sozial, gemeinwohlorientiert, umweltgerecht

„Die Sicherung der Daseinsvorsorge im Interesse der Bevölkerung, das ist die große Aufgabe der kommenden Jahre. Auch für diese schwierige Aufgabe wollen wir an unserem Kompass einer sozialen, gemeinwohlorientierten, umweltgerechten und damit lebenswerten Entwicklung der Stadt Graz festhalten“, so Kahr in ihrer Antrittsrede.
 

Finanzielle Situation als zentrale Herausforderung

Wie viele Städte und Gemeinden in Österreich steht auch Graz durch Teuerung, schwache Konjunktur, steigende Kosten und wachsende Pflichtausgaben unter erheblichem Druck. Strukturelle Ungerechtigkeiten durch den Finanzausgleich sowie zusätzliche finanzielle Belastungen durch Entscheidungen und Kürzungen auf Bundes- und Landesebene treffen die Stadt hart.

Die finanzielle Situation wird zur zentralen Herausforderung der kommenden Jahre. Die KPÖ wird die Stabilisierung des Haushalts aber anders in Angriff nehmen als andere. „Wir wollen und werden nicht den Weg von Privatisierungen und des Verkaufs öffentlichen Eigentums gehen, wie das in anderen Städten passiert“, betonte Kahr. Einmal mehr unterstrich Kahr, das Selbstverständnis der KPÖ: „Wenn man die Sachen nur global und vom Schreibtisch anschaut, dann vergisst man, wie die eine oder andere Maßnahme die Menschen in ihrem täglichen Leben trifft. Deshalb werden wir unseren Blick von unten auch in schwierigen Zeiten nicht verlieren.“