Elke Kahr: »Für ein Graz das zusammenhält«

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann, geschätzte Ehrengäste, liebe Gemeinderät:innen, lieber Herr Magistratsdirektor, liebe MitarbeiterInnen der Stadt Graz, Holding und Beteiligungen, geschätzte Gäste auf der Galerie und via Livestream!

Am Beginn meiner Antrittsrede möchte ich mich bedanken. Zuerst bei GR Georg Topf einem Gemeinderat mit viel Erfahrung, den ich lange kenne und schätze. Danke für deine gute Vorbereitung und Vorsitzführung. Ein weiteres großes Danke gilt allen KollegInnen, welche die heutige Sitzung vorbereitet haben und uns auch weiterhin begleiten werden.
 

Sehe mich nicht als etwas Besseres

Ein großes Dankeschön an die Grazer WählerInnen, die mit ihren Stimmen möglich gemacht haben, dass ich zum zweiten Mal vom Gemeinderat zur Bürgermeisterin unserer schönen Stadt gewählt worden bin. Danke für dieses Vertrauen. Was vor fünf Jahren eine Sensation war, das ist heute fast schon zur Normalität geworden. Damals wie heute sehe ich meine Funktion als Privileg an und sehe mich nicht als etwas Besseres.

Unsere Rathauskoalition von KPÖ, Grünen und SPÖ hat eine Mehrheit der WählerInnen davon überzeugt, dass der neue Weg für Graz positiv ist und die soziale und ökologische Entwicklung unter sehr schwierigen Bedingungen vorantreibt. Das waren fünf Jahre ohne Skandale, eine Zusammenarbeit, geprägt von Wertschätzung und frei von Eitelkeiten und ebenso frei von dem Versuch, die Stadt als Selbstbedienungsladen zu sehen.

Dafür danke ich an diese Stelle Judith Schwentner und den Grünen, ausdrücklich auch der SPÖ mit Michael Ehmann und Daniela Schlüsselberger und nicht zuletzt meinen Mitstreiterinnen und Mitstreitern von der KPÖ, Robert Krotzer, Manfred Eber und dem gesamten Team. Ich möchte mich auch bei Claudia Schönbacher und Günter Riegler sowie allen Gemeinderät:innen, die künftig nicht mehr im Gemeinderat vertreten sein werden, für die Zusammenarbeit bedanken. Und natürlich bei den tausenden von MitarbeiterInnen im Haus Graz, die uns bestens begleiten und ohne die kein Vorhaben für die Bevölkerung auf den Boden gebracht werden könnte.

Bin Teil eines Teams

Mit dem heutigen Tag beginnt eine neue Etappe. KPÖ und Grüne haben sich auf die Fortsetzung der Zusammenarbeit verständigt. Die SPÖ hat beschlossen, künftig einen eigenen Weg zu gehen. Ich hoffe, dass wir in fünf Jahren genauso positiv auf die gemeinsame Arbeit zurückblicken können, wie wir das jetzt tun. Ich trete das Bürgermeisteramt nicht als Einzelperson an, sondern als Teil eines Teams, das sich der sozialen Gerechtigkeit, dem Umweltschutz, der Transparenz und dem respektvollen Umgang miteinander verpflichtet fühlt.

Die Aufgabenverteilung in der Stadtregierung bildet die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat ab. Deshalb haben ÖVP und FPÖ auch wichtige Aufgaben erhalten. Eine vertiefte Zusammenarbeit mit den Stadtsenatsparteien außerhalb der Koalition halte ich für sehr wichtig, um die Lage für die Menschen in unserer Stadt gerade in stürmischen Zeiten, in denen wir leben, gut zu meistern.
 

Krisen nicht ausschließlich auf Kosten der Bevölkerung lösen

Eine Stadt erzählt ihre Geschichte jedoch nicht nur durch große Bauwerke oder politische Entscheidungen. Sie lebt und sie entwickelt sich durch das tägliche Leben ihrer Menschen: durch Gespräche an Haltestellen, auf Spielplätzen und in Nachbarschaften, durch die stille Arbeit all jener, die in der Schule, im Kindergarten, in der Pflege, in der Verwaltung und in sämtlichen Betrieben dafür sorgen, dass unsere Stadt gut funktioniert. Es hat sich aber auch gezeigt, wie belastbar und zugleich verletzlich dieses Gefüge ist. Bevölkerungszuwachs, Energie- und Wirtschaftskrise, Teuerung sowie die Folgen des Klimawandels haben viele verunsichert.

Ja, die Anforderungen an uns sind so groß wie nie. Und genau deshalb brauchen wir den Blick von unten mehr denn je, um auf die gesellschaftlichen Widersprüche auch richtig zu reagieren. Wir stellen uns deshalb dem Versuch entgegen, krisenhafte Entwicklungen ausschließlich auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung zu lösen. Das wird mit Sicherheit nicht einfach werden und es werden schwierige Entscheidungen anstehen. Aber ich komme aus einer Tradition, die sagt: Eine Stadt gehört ihren Menschen. Deshalb bleiben wir auf unserem Kurs: leistbares Wohnen statt Spekulation, öffentliche Infrastruktur statt Privatisierung, soziale Sicherheit statt Privilegien. Graz muss eine gute Heimat für alle sein und Graz wird weiterhin eine Stadt des Friedens und der Menschenrechte bleiben.
 

Gesinnung bei Gegenwind nicht aufgeben

Dass die KPÖ bei dieser Wahl deutlich stärker geworden ist, das ist in diesem Zusammenhang von großer Bedeutung. Wir geben unsere Gesinnung nämlich nicht auf, wenn es einen starken Gegenwind gibt. In den intensiven Verhandlungen der letzten Wochen, das waren Gespräche auf Augenhöhe, haben wir es uns nicht leicht gemacht, wir haben aber auf den Erfahrungen der letzten fünf Jahre aufbauen können. Deshalb bin ich optimistisch und setze darauf, dass wir auch die kommende Periode mit Anstand meistern werden.

Das wird alles andere als leicht werden. Schon im Wahlkampf waren wir bei den Versprechungen sehr sparsam und bei unserer Antrittspressekonferenz haben wir eindrücklich darauf hingewiesen, dass wir in den nächsten Jahren viel Geld im laufenden Betrieb einsparen und die Investitionen begrenzen müssen.

Die Sicherung der Daseinsvorsorge im Interesse der Bevölkerung, das ist die große Aufgabe der kommenden Jahre. Wir werden die Kernaufgaben einer Stadt ins Zentrum rücken. Für diese schwierige Aufgabe wollen wir an unserem Kompass einer sozialen, gemeinwohlorientierten, umweltgerechten und damit lebenswerten Entwicklung der Stadt Graz festhalten.
 

Verkauf und Privatisierung sind keine Lösung

Wir wollen und werden nicht den Weg von Privatisierungen und Verkauf öffentlichen Eigentums gehen, wie das immer öfter in anderen Städten passiert. Warum? Weil das in jeder Hinsicht eine kurzsichtige Politik wäre, wo man zwar kurzfristig das Budget verschönert, sich aber langfristig jeden Spielraum für die Stadt und ihre BewohnerInnen nimmt. Fortschrittliche Kommunalpolitik und Stadtentwicklung muss sich immer diese Möglichkeiten bewahren. Das ist für die Menschen und für die Wirtschaft gut.
 

Türen im Rathaus bleiben offen

Als Bürgermeisterin habe ich auch weiterhin die Absicht unsere Mehrheit nur sehr sparsam einzusetzen, weil ein konstruktiver Dialog für die Menschen in unserer Stadt viel wichtiger ist als ständige Streitereien. Wir werden weiter die Zusammenarbeit mit den Interessensverbänden der arbeitenden Menschen und der Wirtschaft suchen, genauso wie mit allen Vertreterinnen der Religionsgemeinschaften.

Wir bleiben weiter an der Seite der Menschen, werden eine offene Tür im Rathaus haben, für alle die sich engagieren möchten oder ein Anliegen haben. Wir unterstützen unsere Universitäten, unsere Kultur und Sporteinrichtungen ebenso wie die vielen Initiativen und Vereine, ohne die ein gutes Miteinander in unserer Stadt nicht möglich wäre.

Wir werden unsere Pflichtaufgaben machen, aber auf eine andere Weise als es die Menschen mittlerweile gewohnt sind. Wenn man die Sachen nur global und vom Schreibtisch anschaut, dann vergisst man, wie die eine oder andere Maßnahme die Menschen in ihrem täglichen Leben trifft.
 

You can‘t always get what you want

Ohne eine Umschichtung der Mittel aus dem Finanzausgleich und ohne zusätzliche Einnahmen werden die finanziellen Probleme unsere Stadt nicht gelöst werden. Das muss auch hier und heute und an diesem Anlass festgestellt werden. Im Zusammenhang mit den schwierigen Rahmenbedingungen, unter denen alle Städte aber auch unsere Stadt arbeiten müssen, ist mir ein Lied der Rolling Stones eingefallen: „You can´t always get what you want“. Darin heißt es: „Du kannst nicht immer das bekommen, was du willst, aber wenn Du Dich anstrengst und es versuchst, dann bekommst Du das, was Du brauchst“. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann ich mit Sicherheit sagen: Wir werden uns auch weiterhin anstrengen, damit wir für die Menschen in unserer Stadt das bekommen, was sie brauchen.
 

Für ein Graz das zusammenhält

In diesem Sinn haben wir unser Arbeitsprogramm für die nächsten fünf Jahre erstellt. „Für ein Graz, das zusammenhält“. Das ist unser Ziel. Und gemeinsam können wir das erreichen. Unsere Aufgabe für die kommenden Jahre ist es, der Krise gemeinsam und solidarisch standzuhalten, für Stabilität zu sorgen und notwendige Investitionen in die Infrastruktur und Daseinsvorsorge unserer Stadt abzusichern. Das bedeutet Gemeinwohl und Lebensqualität stets im Blick zu haben. KPÖ und Grüne bekennen sich deshalb zu einer verantwortungsvollen Konsolidierung des Grazer Haushalts.

Und wir bilden uns nicht ein, die Weisheit gepachtet zu haben, sondern schöpfen auch hier von dem reichen Wissen und der Erfahrung tausender Kolleg:innen im Haus Graz. Unsere Aufgabe ist es deshalb auch, für sie gute Arbeitsbedingungen zu schaffen.
 

Zuspruch über Graz hinaus

Die KPÖ ist keine Partei wie alle anderen. Wir treten für eine grundlegende Umgestaltung des gesellschaftlichen Systems, für Umverteilung und für soziale Gerechtigkeit ein. In Graz stehen wir an der Spitze der Regierung, gleichzeitig geben wir unsere gesellschaftliche Opposition zu den herrschenden Zuständen nicht auf. Die Klimakrise, die soziale Spaltung, die hohen Lebenshaltungskosten – all das sind Aufgabenstellungen, die nicht durch Marktmechanismen gelöst werden können. Sie brauchen politische Entscheidungen, die sich am Gemeinwohl orientieren.

Einige Beobachter haben uns mit den Experimenten des Roten Wien in der Zwischenkriegszeit verglichen. Dieser Vergleich ehrt uns. Ein Blick in die Geschichte zeigt aber, dass eine Gemeinde allein ihre positiven Errungenschaften auf die Dauer nicht bewahren kann, wenn es auf Bundesebene in die entgegengesetzte Richtung geht.

Deshalb ermutigen mich die vielen positiven Reaktionen aus ganz Österreich für unseren Kurs und unsere Arbeit. Im ganzen Land gibt es Möglichkeiten für ein anderes Herangehen an die Probleme, für eine soziale und umweltgerechte Alternative.
 

Emphatie, Freundlichkeit und Optimismus bleiben

Das ist eine Hoffnung, die wir Grazer mit Menschen aus ganz Österreich, weit über die Grenzen unserer Partei hinaus, teilen. Und diese Hoffnung gibt uns auch die Kraft für unsere Arbeit in den kommenden Jahren.

In der Demokratie steht jede Partei, jede Stadtregierung regelmäßig auf dem Prüfstand. Die Bevölkerung entscheidet bei Wahlen, ob sie die Arbeit der Politik weiterhin unterstützt oder nicht. Nach der ersten Etappe haben wir die Prüfung durch die Wählerinnen und Wähler bestanden. Ob das in fünf Jahren auch so sein wird, das hängt von unserer Arbeit und von der gesellschaftlichen Entwicklung in Österreich ab. Leicht wird es nicht werden, wir gehen diese Aufgabe aber wie immer mit Empathie, Freundlichkeit und Optimismus an.