Elke Kahr: Regulierung der Energiepreise ist Gebot der Stunde!

Vor genau drei Jahren führte ein Vorstoß der Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr zu teilweise heftigen Reaktionen: Ihre im Angesicht unkontrolliert steigender Lebenskosten erhobene Forderung, gesetzliche Obergrenzen bei Energiepreisen und Mieten einzuführen, wurde als Angriff auf unverrückbare Grundsätze unseres Wirtschaftssystems dargestellt.

Inzwischen wurden Deckelungen bei Mieten von der Bundesregierung eingeführt, wenn auch auf unzureichende Weise, da nur bestimmte Mietverhältnisse betroffen sind. Und gestern bezeichnete Bundeskanzler Christian Stocker Preiseingriffe bei Energie als „denkbares Mittel“, um im Interesse der Bevölkerung, der Republik und der Wirtschaft einen starken Preisanstieg zu verhindern.

Die explodierenden Preise bei Energie und Lebensmitteln sind nicht alleine mit den geopolitischen Entwicklungen und der steigenden Nachfrage zu erklären. Darauf wiesen zuletzt auch die Bundeswettbewerbsbehörde sowie die E-Control hin. Durch Spekulation an den Rohstoff- und Energiebörsen werden die Preise in die Höhe getrieben, immer stärker gestützt auf Algorithmen. Die große Mehrheit der Bevölkerung zahlt dafür mit weit überhöhten Preisen.

Ein taugliches Mittel zur Regulierung der Energiepreise ist eine amtliche Preisregelung, wofür in Österreich bereits die gesetzlichen Grundlagen bestehen: Es dürfen „volkswirtschaftlich gerechtfertigte Preise bestimmt werden“, wenn es bei Gütern des täglichen Bedarfs oder bei notwendigen Dienstleistungen zu einer Störung der Versorgung kommt. Natürlich darf ein solches Instrument nicht leichtfertig eingesetzt werden. Die extreme Teuerung bei den Strom- und Heizkosten sowie bei Mieten hätte einen Preisdeckel jedoch längst notwendig gemacht.

„Wohnen und Energie sind Grundbedürfnisse, deren Leistbarkeit nicht alleine dem Markt überlassen werden darf. Es ist gut, dass das nun auch vom Bundeskanzler nicht mehr kategorisch abgelehnt wird. Dass Österreich wirtschaftlich so schwer vom Fleck kommt, ist nicht zuletzt ein Ergebnis der Verweigerung, wirksame Maßnahmen gegen die hohen Lebenskosten zu setzen. Diese Marktgläubigkeit hat bereits großen Schaden angerichtet“, so Bürgermeisterin Elke Kahr.