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Elke Kahr zum Abfallgebühren-Rechtsstreit

Mieter/innen dürfen nicht auf der Strecke bleiben

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Zusätzliche Belastungen für Mieter/innen vermeiden! Dafür setzt sich Stadträtin Elke Kahr ein.

Zum Konflikt um die Müllgebühren und die Rückforderung der Genossenschaften an die Stadt Graz sagt Stadträtin Elke Kahr: „Seitens der Politik wurde in den letzten Jahren verabsäumt, eine Rechtssicherheit in der Frage der Abfallbewirtschaftung zugunsten der Gemeinden und Städte zu schaffen, sodass der Druck von privaten Müllentsorgungsfirmen auf die öffentliche Hand zunimmt.“ Die Stadt müsse die Konsequenzen daraus nun tragen. Dass der Rechtsstreit zugunsten der Stadt ausgehe, sei nicht sicher. Es wäre daher auch zu überlegen, ob ein teurer Rechtsstreit in dieser Situation überhaupt Sinn macht.

Kahr weist jedoch auch auf einen anderen Umstand hin: Im Vorjahr hat der Stadtrechnungshof nachgewiesen, dass es bei den Müllentsorgungsgebühren bereits seit Jahren eine Überdeckung, d. h. eine Überzahlung durch die Bürgerinnen und Bürger gibt. „Dies hat die Rathaustroika jedoch nicht daran gehindert, an den vor zwei Jahren beschlossenen jährlichen automatischen Gebührenerhöhungen festzuhalten. Die KPÖ wird weiterhin gegen diese Gebührenautomatik eintreten.

Jetzt ist es aber wichtig, dass die Stadt dafür Sorge trägt, dass die Mieter/innen nicht auf der Strecke bleiben“, betont Kahr.

Die Wohnungsstadträtin warnt jedoch vor Erwartungen vieler, dass die zunehmende Einmischung von privaten Unternehmen bei der Abfallentsorgung langfristig die Müllgebühren verbilligen könnte. Die Konsequenz aus dieser Entwicklung könnte nämlich sein, dass Private sich die Rosinen aus dem „Abfallkuchen“ herauspicken und die Stadt schließlich auf unverwertbaren Restmüllmengen sitzen bleibt, die sie teuer entsorgen muss.

23. Oktober 2013