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Elke Kahr zum Bettelverbot

SPÖ und ÖVP ist Ablenkung von Belastungspolitik nicht gelungen

Das allgemeine Bettelverbot in der Steiermark tritt am 3. Mai in Kraft. Die Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr bekräftigte am Montag die Ablehnung dieses Gesetzes, das im Februar von SPÖ, ÖVP und FP im Landtag beschlossen worden ist.

Elke Kahr: „Wenn Voves und Schützenhöfer damit vom unsozialen Belastungspaket der Landesregierung ablenken wollten, so kann man heute schon feststellen, dass diese Absicht gescheitert ist. Bei dieser Ablenkungstaktik geht es letztendlich nur darum, eine kleine Gruppe zu kriminalisieren und Sündenböcke zu erzeigen. Armut schafft man nicht ab, indem man das Betteln verbietet.

Wo die wirklichen Probleme in der Steiermark liegen, das haben die großen Protestdemonstrationen der letzten Tage und Wochen gezeigt: Es sind dies der Sozialabbau und die Belastungspakete auf allen Ebenen, die immer mehr Menschen in die Armut treiben.
SPÖ und ÖVP haben es nicht geschafft, für soziale Sicherheit in der Steiermark einzutreten. Sie werden es hoffentlich nicht schaffen, den Zorn der Menschen auf eine kleine, wehrlose Personengruppe zu lenken.
Was hingegen notwendig ist, das ist der Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Dazu gehören auch die Wirtschaftskriminalität und die Glücksspielmafia. Und dafür braucht man auch schärfere Gesetze“.

2. Mai 2011