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EU-Briefkästen: Irreführende Kampagne

Sicherheit ist nicht mehr im vollen Umfang gegeben

Alle brisanten Fragen unterschlagen werden in einer mit hohem Aufwand vom Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) in den Medien geführten Werbekampagne für die EU-konformen Hausbriefkästen. Das stellt die KPÖ fest.

Die wesentlichste Frage dabei ist, warum nicht die privaten Postdienste als Nutznießer für die Kosten der Umstellung aufkommen.

Auch die vom VÖZ propagierte Sicherheit der neuen Hausbrieffachanlagen ist nicht gegeben: Die Schlitze zum Einwurf der Post sind laut ÖNORM mit 230 bis 400 mm Länge und 30 bis 35 mm Breite so groß bemessen, dass es relativ leicht ist den Inhalt der darin befindlichen Post festzustellen oder sogar Post aus dem Fach zu entnehmen.

Unterschlagen wird im Inserat auch, dass künftig außer der Post und Zeitungszustellern zusätzliche auch private Post- und Kurierdienste sowie Werbemittelzusteller Hauseingangsschlüssel erhalten, um Zugang zu den Hausbriefkästen zu haben.

Die geschätzten Kosten für die Umrüstung der Hausbriefkästen werden zwischen 50 und 100 Millionen Euro für bundesweit rund 1,7 Millionen Haushalte in Mehrparteienhäusern geschätzt, was für jeden Haushalt eine durchschnittliche Belastung zwischen 30 und 60
Euro bedeutet. Dazu kommen weitere Kosten für zusätzliche Haustorschlüssel für private Zusteller.

Die Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die KPÖ eine Unterschriftenaktion in dieser Sache unterstützt hat: „In einem von fast 800 Personen, darunter zahlreichen gewählten MandatarInnen, unterstützten Aufruf wird die Umstellung auf diese EU-konformen Hausbriefkästen sowohl wegen der damit verbundenen finanziellen Belastung als auch wegen der Gefährdung des Briefgeheimnisses entschieden abgelehnt. Eine Klage beim Obersten Gerichtshof ist anhängig.“

19. April 2006