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Feinstaub: Politstreitereien stoppen

Christian Sikora fordert entschiedene Maßnahmen

„Wirksame Maßnahmen gegen die Feinstaubbelastung dürfen nicht durch Kompetenzstreitereien der verschiedenen PolitikerInnen verhindert oder auf die lange Bank geschoben werden.“ Das forderte der Grazer KPÖ-Gemeinderat Christian Sikora am Mittwoch.
Die Streitereien zwischen Landesrat Kurzmann und der Grazer Vizebürgermeisterin Rücker seien deshalb sofort abzustellen. Sikora: „Der Tupfen auf dem I ist dabei die Haltung des Umweltministers, der wie seinerzeit Pontius Pilatus seine Hände in Unschuld wäscht.“

Die KPÖ fordert ein allgemeines Fahrverbot an Feinstaubtagen und tritt für Freifahrt bei den öffentlichen Verkehrsmitteln an diesen Tagen ein.

Die KPÖ weist darauf hin, dass Stadträtin Elke Kahr und das Wohnungsamt einen großen Beitrag zum Senken der Feinstaubbelastung leisten, indem der Fernwärmeeinbau in den städtischen Wohnungsanlagen vorangetrieben wird. Elke Kahr: „Gerade deshalb sind wir entschieden gegen die Erhöhung der Fernwärmepreise, weil der Fernwärmeeinbau bei vielen Menschen dadurch in Misskredit gebracht wird.“

23. November 2011