Finanzstadtrat Manfred Eber fordert Bundesmilliarde für Gemeinden

Die eklatanten Kostensteigerungen in allen Lebensbereichen machen nicht nur den privaten Haushalten Sorgen – auch Gemeinden und Städte in Österreich sind davon massiv betroffen.

2022-03-11_Manfred-bei-der-PK.jpg
"Um infrastrukturelle Investitionen in allen Gemeinden weiterhin vorantreiben zu können, braucht es eine Gemeindemilliarde vom Bund", fordert Finanzstadtrat Manfred Eber (Foto: Julia Prassl)
Foto: © Julia Prassl

„Auch wenn im städtischen Budget jeder Euro von uns zweimal umgedreht wird bevor er ausgegeben wird und Projekte sich in einem ständigen Priorisierungsprozess befinden, schlagen sich die Kostensteigerungen im Bau- und Energiebereich im städtischen Budget voll durch. Das gilt aber nicht nur für Graz, sondern jede Gemeinde in Österreich“, so Finanzstadtrat Manfred Eber und richtet sich an den Bund: „Es braucht eine Bundesmilliarde für die Gemeinden. Diese ist auch dazu notwendig, damit infrastrukturelle Investitionen weiter vorangetrieben werden. Dies kommt ja wiederum der Wirtschaft zu Gute.“

Auch die zu erwartenden höheren Personalkosten, die aufgrund der Inflation selbstverständlich angehoben werden müssen, bringen den laufenden städtischen Haushalt unter Druck. Ein Prozent Lohnerhöhung der städtischen Bediensteten bedeutet rund 1,5 Millionen Euro, bei den rund 3.200 städtischen Beamtenpensionen rund 1,3 Millionen Euro mehr im laufenden Budget. „Bei den zu erwarteten Personalkostensteigerung sowie den immer höher werdenden Betriebskosten brauchen die Gemeinden auch eine Unterstützung im laufenden Budget von Seiten des Bundes“, so Eber.

Sozialfonds "Graz hilft" wird aufgestockt

24-02-26 „Mit den neu­en Richt­li­ni­en wird der Fonds ‚Graz hilft‘ noch stär­ker an den tat­säch­li­chen Be­dürf­nis­sen aus­ge­rich­tet. Es ist wich­tig, dass Gra­ze­rin­nen und Gra­zer in Not­si­tua­tio­nen oh­ne lan­ge Um­we­ge die Mög­lich­keit ha­ben, Un­ter­stüt­zung zu be­kom­men", sag­t ­Bür­ger­meis­te­rin El­ke Kahr

Neuaufstellung Messe Graz: Gemeinderat beschließt finanzielle Absicherung

13-02-26 Der Gra­zer Ge­mein­de­rat hat mehr­heit­lich ei­nen Ei­gen­ka­pi­tal­zu­schuss in Höhe von 5 Mil­lio­nen Eu­ro für die Mes­se Con­gress Graz (MCG) be­sch­los­sen. Da­mit wird ein ent­schei­den­der Schritt ge­setzt, um die Mes­se neu auf­zu­s­tel­len und wirt­schaft­lich nach­hal­tig ab­zu­si­chern.

Gefängnisdebatte: »Den Worten müssen endlich Taten folgen«

30-01-26 „Lei­der muss im­mer erst et­was Sch­lim­mes pas­sie­ren, da­mit man in der Öf­f­ent­lich­keit über die Pro­b­le­me in un­se­ren Ge­fäng­nis­sen spricht. So­bald die Schlag­zei­len ver­schwin­den, schwin­det auch das In­ter­es­se an Lö­sun­gen. Was wir brau­chen sind Maß­nah­men und ech­te Re­for­men, nicht nur lee­re…

Graz fordert: Keine Verschlechterung des Pflegeschlüssels!

28-01-26 Die Lan­des­re­gie­rung plant ei­ne Kür­zung des Per­so­nal­schlüs­sels in Pf­le­ge­wohn­hei­men. Al­lein in Graz wä­ren rund 2.400 Heim­be­woh­ner:in­nen von ei­ner sol­chen Kür­zung di­rekt be­trof­fen. Als Pf­le­ge­wohn­heim­be­t­rei­be­rin trägt die Stadt Graz hier ei­ne be­son­de­re Ver­ant­wor­tung, denn sie ist der öf­f­ent­li­chen Da­s­eins­vor­sor­ge verpf­lich­tet –…

Veröffentlicht: 11. Oktober 2022