Finanzstadtrat Manfred Eber fordert Bundesmilliarde für Gemeinden

Die eklatanten Kostensteigerungen in allen Lebensbereichen machen nicht nur den privaten Haushalten Sorgen – auch Gemeinden und Städte in Österreich sind davon massiv betroffen.

2022-03-11_Manfred-bei-der-PK.jpg
"Um infrastrukturelle Investitionen in allen Gemeinden weiterhin vorantreiben zu können, braucht es eine Gemeindemilliarde vom Bund", fordert Finanzstadtrat Manfred Eber (Foto: Julia Prassl)
Foto: © Julia Prassl

„Auch wenn im städtischen Budget jeder Euro von uns zweimal umgedreht wird bevor er ausgegeben wird und Projekte sich in einem ständigen Priorisierungsprozess befinden, schlagen sich die Kostensteigerungen im Bau- und Energiebereich im städtischen Budget voll durch. Das gilt aber nicht nur für Graz, sondern jede Gemeinde in Österreich“, so Finanzstadtrat Manfred Eber und richtet sich an den Bund: „Es braucht eine Bundesmilliarde für die Gemeinden. Diese ist auch dazu notwendig, damit infrastrukturelle Investitionen weiter vorangetrieben werden. Dies kommt ja wiederum der Wirtschaft zu Gute.“

Auch die zu erwartenden höheren Personalkosten, die aufgrund der Inflation selbstverständlich angehoben werden müssen, bringen den laufenden städtischen Haushalt unter Druck. Ein Prozent Lohnerhöhung der städtischen Bediensteten bedeutet rund 1,5 Millionen Euro, bei den rund 3.200 städtischen Beamtenpensionen rund 1,3 Millionen Euro mehr im laufenden Budget. „Bei den zu erwarteten Personalkostensteigerung sowie den immer höher werdenden Betriebskosten brauchen die Gemeinden auch eine Unterstützung im laufenden Budget von Seiten des Bundes“, so Eber.

KPÖ erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten im Sozialbereich

19-11-25 Die So­zial­wirt­schaft Ös­t­er­reich und ih­re 130.000 Be­schäf­tig­ten be­fin­den sich ge­ra­de in den Kol­lek­tiv­ver­trags­ver­hand­lun­gen. Letz­ten Don­ners­tag muss­te die zwei­te Ver­hand­lungs­run­de ab­ge­bro­chen wer­den, die Vor­stel­lun­gen zwi­schen der SWÖ und den Be­schäf­tig­ten la­gen zu weit au­s­ein­an­der.

Kürzen bei den Schwächsten

02-10-25 Bund hal­biert die Fahrt­kos­ten­zu­zah­lung von Men­schen mit Be­hin­de­rung. „Es ist ei­ne Schan­de, dass bei drin­gend be­nö­t­ig­ten Hil­fen für Men­schen mit Be­hin­de­rung ge­kürzt wird, wäh­rend et­wa für die Rüs­tung Mil­li­ar­den be­reit­ste­hen“, kri­ti­siert KPÖ-In­k­lu­si­ons­sp­re­cher Phi­l­ipp Ul­rich.

Das macht der KPÖ-Gemeinderatsklub mit seiner Klubförderung

22-09-25 „Der Ge­mein­de­rats­klub der KPÖ legt tra­di­tio­nell je­des Jahr sei­ne Bücher of­fen und gibt ei­nen gro­ßen Teil die­ser Mit­tel di­rekt an die Gra­ze­rin­nen und Gra­zer zu­rück. Al­lein im letz­ten Jahr wa­ren das über 73.000 Eu­ro – an Men­schen in Not­la­gen, an…

Gemeinderat legt Grundstein zum Beitritt zur "Mayors for Housing" Allianz

19-09-25 An­fang des Jah­res wur­de KPÖ-Ge­mein­de­rat Horst Alić bei ei­nem Fran­k­reich-Be­such vom kom­mu­nis­ti­schen, für Wohn­bau zu­stän­di­gen, stell­ver­t­re­ten­den Pa­ri­ser Bür­ger­meis­ter Jac­qu­es Bau­dri­er auf die Wohn­po­li­tik von Graz an­ge­spro­chen. „Dass El­ke Kahr 2023 den World-Ma­yor-Preis er­hal­ten hat, hat in­ter­na­tio­nal für Auf­se­hen ge­sorgt. Ihr…

Veröffentlicht: 11. Oktober 2022