Finanzstadtrat Manfred Eber fordert Bundesmilliarde für Gemeinden

Die eklatanten Kostensteigerungen in allen Lebensbereichen machen nicht nur den privaten Haushalten Sorgen – auch Gemeinden und Städte in Österreich sind davon massiv betroffen.

2022-03-11_Manfred-bei-der-PK.jpg
"Um infrastrukturelle Investitionen in allen Gemeinden weiterhin vorantreiben zu können, braucht es eine Gemeindemilliarde vom Bund", fordert Finanzstadtrat Manfred Eber (Foto: Julia Prassl)
Foto: © Julia Prassl

„Auch wenn im städtischen Budget jeder Euro von uns zweimal umgedreht wird bevor er ausgegeben wird und Projekte sich in einem ständigen Priorisierungsprozess befinden, schlagen sich die Kostensteigerungen im Bau- und Energiebereich im städtischen Budget voll durch. Das gilt aber nicht nur für Graz, sondern jede Gemeinde in Österreich“, so Finanzstadtrat Manfred Eber und richtet sich an den Bund: „Es braucht eine Bundesmilliarde für die Gemeinden. Diese ist auch dazu notwendig, damit infrastrukturelle Investitionen weiter vorangetrieben werden. Dies kommt ja wiederum der Wirtschaft zu Gute.“

Auch die zu erwartenden höheren Personalkosten, die aufgrund der Inflation selbstverständlich angehoben werden müssen, bringen den laufenden städtischen Haushalt unter Druck. Ein Prozent Lohnerhöhung der städtischen Bediensteten bedeutet rund 1,5 Millionen Euro, bei den rund 3.200 städtischen Beamtenpensionen rund 1,3 Millionen Euro mehr im laufenden Budget. „Bei den zu erwarteten Personalkostensteigerung sowie den immer höher werdenden Betriebskosten brauchen die Gemeinden auch eine Unterstützung im laufenden Budget von Seiten des Bundes“, so Eber.

Graz fordert: Keine Verschlechterung des Pflegeschlüssels!

23-01-26 Die Lan­des­re­gie­rung plant ei­ne Kür­zung des Per­so­nal­schlüs­sels in Pf­le­ge­wohn­hei­men. Al­lein in Graz wä­ren rund 2.400 Heim­be­woh­ner:in­nen von ei­ner sol­chen Kür­zung di­rekt be­trof­fen. Als Pf­le­ge­wohn­heim­be­t­rei­be­rin trägt die Stadt Graz hier ei­ne be­son­de­re Ver­ant­wor­tung, denn sie ist der öf­f­ent­li­chen Da­s­eins­vor­sor­ge verpf­lich­tet –…

»Schutz des Grazer Trinkwassers muss oberste Priorität haben!«

23-01-26 Im De­zem­ber stell­te KPÖ-Ge­mein­de­rä­tin Mi­riam Her­lics­ka im Ge­mein­de­rat ei­nen An­trag, der die Si­cher­heit des Gra­zer Trink­was­sers in Zu­sam­men­hang mit dem ge­plan­ten Mur­kraft­werk in St­ü­bing zum In­halt hat­te. Wie sich her­aus­s­tell­te zur rech­ten Zeit.   

SWÖ: KPÖ unterstützt gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen

21-01-26 Am 26. Jän­ner star­tet die fünf­te Ver­hand­lungs­run­de für die Kol­lek­tiv­ver­trä­ge der So­zial­wirt­schaft Ös­t­er­reich. In Vor­be­rei­tung dar­auf fin­det zur Stun­de in Graz ei­ne Be­triebs­rä­te-Kon­fe­renz statt. Mit da­bei KPÖ-Ge­mein­de­rat Phi­l­ipp Ul­rich, selbst Be­hin­der­ten­be­t­reu­er/Pf­le­geas­sis­tent und Be­triebs­rat bei Le­bens­Groß.

Veröffentlicht: 11. Oktober 2022