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"Fouls gegen die KPÖ" - Kleine Zeitung

Kommentar zum Stand der Verhandlungen in Graz

Kleingeld

Seit gut sieben Wochen ringen die Parteien um den "Grazer Stabilitätspakt", den die ÖVP vorgelegt hat. Liest man die 19 Punkte, fragt man sich: warum eigentlich? Das einzig Konkrete steht in Punkt fünf: Eine Schuldenobergrenze wird mit 1,31 Milliarden Euro eingeführt. Der Rest: Allgemeinplätze, Selbstverständlichkeiten und Fouls.

"Die weitere Stabilisierung des Budgets hat oberste Priorität" - selbstverständlich. Es seien "geeignete Anstrengungen zu treffen, um Ko-Finanzierungen für Projekte zu lukrieren" - na hoffentlich.

Die Fouls richten sich gegen die KPÖ, wenn etwa Privatisierungen "nicht ausgeschlossen" werden, es aber gar keine Pläne dafür gibt. Warum steht das im Pakt?

Die Zeit drängt, am 24. Jänner muss eine Regierung stehen. Die Parteien sollten sich besinnen: Es geht um die Finanzen der Stadt, nicht um politisches Kleingeld.

(Kleine Zeitung, 8. 1. 2013)

8. Januar 2013