KPÖ für Privatjet-Flugverbot und Millionärssteuer

Privatjet01-Jakob-Rosen-unsplash.jpg
„Es kann nicht sein, dass wir alle zur Sparsamkeit angehalten sind, während die Superreichen mit ihrem Lebensstil den Planeten zerstören,“ sagt der Grazer KPÖ-Gemeinderat Max Zirngast. (Foto: Jakob Rosen, unsplash)
Foto: © Jakob Rosen, unsplash

Der nächste Rekordhitzesommer liegt hinter uns. Extremwetterereignisse nehmen zu und treffen uns alle – wie wir bei den Überschwemmungen in Südösterreich erst unlängst schmerzhaft erfahren haben. Experten, Wissenschaftler und Politiker weisen zurecht immer wieder darauf hin, mit Ressourcen sparsam und schonend umzugehen und klimaschädliche Verhaltensweisen einzustellen oder zu reduzieren um gegen die Klimakrise anzukämpfen. Viele nehmen sich das zu Herzen und bemühen sich auch im Kleinen ihren Beitrag zu leisten.

Umso enttäuschender ist es, wenn der Climate Inequality Report 2023 des World Inequaltiy Lab oder die Daten des Private-Jet Tracker von Greenpeace aufzeigen, dass viele Superreiche ihr Leben im Luxus völlig unbeeindruckt davon weiterleben und einen CO2-Ausstoß verantworten, der ein Vielfaches dessen der großen Mehrheit der Menschen ausmacht.
 

Die Klima-Sünden der Superreichen

So waren die Emissionen pro Kopf des reichsten 1 Prozent der Weltbevölkerung von 1990 bis 2019 im Schnitt 101 Tonnen im Jahr, die der untersten 50 Prozent im gleichen Zeitraum nur 1,4 Tonnen pro Jahr. Der Anteil an den Gesamtemissionen des reichsten 1 Prozent ist mit 16,9 Prozent höher als derder untersten 50 Prozent, die nur 11,5 Prozent der Gesamtemissionen zu verantworten haben.

Sinnbildlich dafür stehen Privatjets. Ein einziger durchschnittlicher österreichischer Flug mit einem Privatjet (1 Stunde 23 Minuten, 828 km) stößt 3,5 Tonnen CO2 aus, hat einen Energieverbrauch von 1,6 Haushalten und den Treibstoffverbrauch von 20.000 km mit dem PKW.

„Es kann nicht sein, dass wir alle zur Sparsamkeit angehalten sind, während die Superreichen mit ihrem Lebensstil den Planeten zerstören,“ sagt KPÖ-Gemeinderat Max Zirngast. „Das Problem sind aber nicht individuelle Entscheidungen, sondern die Verteilung des Reichtums in der Gesellschaft und wie die gesellschaftliche Produktion gestaltet ist. Wir müssen dringend eine Millionärssteuer einführen und die Kontrolle der Öffentlichkeit über wichtige Bereiche der Produktion wiederherstellen, damit wir die Klimakrise bremsen können“, so Zirngast, der auch ein Flugverbot für Privatjets fordert.

Budgetrede: Bund lässt Städte im Regen stehen

13-05-25 Fi­nanz­mi­nis­ter Mar­kus Mar­ter­bau­er hat heu­te das Bun­des­bud­get für 2025 und 2026 prä­sen­tiert – doch für Städ­te und Ge­mein­den blei­ben vie­le Fra­gen of­fen. Die an­ge­kün­dig­ten Maß­nah­men dro­hen, die fi­nan­zi­el­le La­ge der Kom­mu­nen so­gar wei­ter zu ver­schär­fen.

Durchgesetzt: Nulllohnrunde für Grazer Stadtpolitik

13-05-25 Im Sep­tem­ber 2024 be­sch­loss der Gra­zer Ge­mein­de­rat auf An­trag von Klu­b­ob­frau Sa­har Moh­senza­da ein­stim­mig ein Aus­set­zen der Ge­halts­er­höh­ung für die Gra­zer Stadt­re­gie­rungs­mit­g­lie­der. Die­ser Pe­ti­ti­on an das Land Stei­er­mark wird nun ent­spro­chen. Der zu­stän­di­ge Aus­schuss des Land­ta­ges be­sch­ließt heu­te ei­ne No­vel­le…

Größer als der Selbsterhaltungstrieb der ÖVP

29-04-25 Die Wie­ner Ge­mein­de­rats­wahl und schon vor­her die Wirt­schafts­kam­mer­wahl in der Stei­er­mark soll­ten der Gra­zer ÖVP zur Leh­re die­nen – ein Kom­men­tar von Chris­ti­an Sten­ner.

Veröffentlicht: 8. September 2023