Für Volksbefragung: 16.931 Unterschriften übergeben
Grazer Gemeindewohnungen:
16.931 Unterschriften für Volksbefragung übergeben
In Graz wird es eine Volksbefragung über den Verkauf der Gemeindewohnungen geben. Die KPÖ übergab am Freitag dem Bürgermeister 16.931 Unterschriften, die nach dem steiermärkischen Volksrechtegesetz für diese Forderung gesammelt worden waren.
Der Grazer Wohnungsstadtrat Kaltenegger: „Diese Aktion wurde notwendig, nachdem sich ÖVP, SPÖ und FPÖ im Gemeinderat geweigert hatten, sich klar gegen einen Ausverkauf der städtischen Wohnungen auszusprechen.
Alle bisherigen Beteuerungen der Rathausmehrheit, man denke gar
nicht daran, die Gemeindewohnungen zu verkaufen, sind längst
widerlegt. So zum Beispiel hat es nachweislich bereits Gespräche
zwischen der stadteigenen Grazer Bau- und
Grünlandssicherungsgesellschaft (GBG) und Wohnbaugenossenschaften
über einen eventuellen Weiterverkauf der Wohnungen gegeben.
Die von Finanzstadtrat Riedler (SPÖ) in Auftrag gegebene
„Studie“ zur strategischen Analyse der
Wohnhausverwaltung der Stadt Graz soll das gewünschte Ergebnis
bringen: Ein Verkauf oder eine Ausgliederung sei unbedingt
notwendig. Schon der Zwischenbericht zeigt, mit welch manipulativen
Methoden man dies erreichen möchte.“
In den nächsten Wochen wird die KPÖ gemeinsam mit betroffenen
Mieterinnen und Mietern und über alle Parteigrenzen hinweg in der
Öffentlichkeit aktiv dafür eintreten, dass möglichst viele
Grazerinnen und Grazer von ihrem demokratischen Recht Gebrauch
machen und an der Volksbefragung teilnehmen.
Nur so könnte noch eine sozialpolitisch äußerst kurzsichtige
Entscheidung zum Verkauf städtischen Vermögens verhindert
werden.
Rückfragehinweis: 0316 2062