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Für Volksbefragung: 16.931 Unterschriften übergeben


Grazer Gemeindewohnungen:
16.931 Unterschriften für Volksbefragung übergeben

In Graz wird es eine Volksbefragung über den Verkauf der Gemeindewohnungen geben. Die KPÖ übergab am Freitag dem Bürgermeister 16.931 Unterschriften, die nach dem steiermärkischen Volksrechtegesetz für diese Forderung gesammelt worden waren.

Der Grazer Wohnungsstadtrat Kaltenegger: „Diese Aktion wurde notwendig, nachdem sich ÖVP, SPÖ und FPÖ im Gemeinderat geweigert hatten, sich klar gegen einen Ausverkauf der städtischen Wohnungen auszusprechen.

Alle bisherigen Beteuerungen der Rathausmehrheit, man denke gar nicht daran, die Gemeindewohnungen zu verkaufen, sind längst widerlegt. So zum Beispiel hat es nachweislich bereits Gespräche zwischen der stadteigenen Grazer Bau- und Grünlandssicherungsgesellschaft (GBG) und Wohnbaugenossenschaften über einen eventuellen Weiterverkauf der Wohnungen gegeben.
Die von Finanzstadtrat Riedler (SPÖ) in Auftrag gegebene „Studie“ zur strategischen Analyse der Wohnhausverwaltung der Stadt Graz soll das gewünschte Ergebnis bringen: Ein Verkauf oder eine Ausgliederung sei unbedingt notwendig. Schon der Zwischenbericht zeigt, mit welch manipulativen Methoden man dies erreichen möchte.“

In den nächsten Wochen wird die KPÖ gemeinsam mit betroffenen Mieterinnen und Mietern und über alle Parteigrenzen hinweg in der Öffentlichkeit aktiv dafür eintreten, dass möglichst viele Grazerinnen und Grazer von ihrem demokratischen Recht Gebrauch machen und an der Volksbefragung teilnehmen.
Nur so könnte noch eine sozialpolitisch äußerst kurzsichtige Entscheidung zum Verkauf städtischen Vermögens verhindert werden.

Rückfragehinweis: 0316 2062

17. September 2004