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Gastgärten: Für VP ist Wohnbevölkerung an zweiter Stelle

Stadrätin Elke Kahr lehnt 23.30 Uhr als Sperrstunde ab

Zur Ankündigung von VP-Stadtrat Werner Miedl, die Sperrstunde in Gastgärten auf öffentlichem Grund in Graz künftig mit 23.30 Uhr per Verordnung im Stadtsenat festsetzen zu lassen, stellt die Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr fest, dass mit diesem Vorhaben über die Interessen der Wohnbevölkerung in der Innenstadt hinweggegangen und ein unbefriedigender Zustand festgeschrieben wird.

Die KPÖ-Politikerin: „In den vergangenen Jahren hatte man sich auf eine Verordnung des Landes herausgeredet, welche 24 Uhr als Sperrstunde möglich gemacht hätte. Jetzt ist die Zuständigkeit auf die Gemeinde übergegangen. Man hat nun keine Ausrede mehr und macht sichtbar, dass es vor allem für die ÖVP andere Interessen gibt, als das Schutz- und Ruhebedürfnis der Bevölkerung.
Bei diesem sensiblen Thema müssten alle Parteien und Bürgerinitiativen vor einer Entscheidung eingebunden werden. Außerdem sind die gesetzlich vorgesehenen Erhebungen sowohl durch das Umweltamt als auch durch das Gesundheitsamt vorzunehmen.“

Die Grazer KPÖ tritt weiterhin dafür ein, dass die Sperrstunde in Gastgärten während der Sommermonate auf öffentlichem Grund mit 23 Uhr und auf Privatgrund mit 22 Uhr festgesetzt wird.

30. März 2006