Gemeindefinanzpaket: Richtig, aber nicht nachhaltig

Der Minister:innenrat hat heute ein Gemeindefinanzpaket beschlossen, das insbesondere vorsieht, Städte und Gemeinden mit einer einmaligen Unterstützung von 300 Millionen Euro für das Jahr 2025 bei den laufenden Kosten zu stützen. Für die Stadt Graz bedeutet das rund 11 Millionen Euro.

„Wir begrüßen, dass der Bund erkannt hat, dass nicht Investitionen das größte Problem für Städte und Gemeinden darstellen, sondern die Finanzierung der laufenden Kosten. Kurzfristig entlastet die Einmalzahlung natürlich, wird jedoch nachhaltig kaum etwas an der aktuellen, schwierigen Finanzsituation der Kommunen ändern“, so KPÖ-Finanzstadtrat Manfred Eber.

Die finanzielle Lücke, die sich für Gemeinden besonders im letzten Jahr durch die mannigfaltigen Teuerungen bei gleichzeitigem Rückgang der Ertragsanteile ergeben hat, übersteigt bei weitem diese Einmalzahlung. „Natürlich müssen die Städte und Gemeinden auch bei sich selbst schauen. Wir haben beispielsweise mit dem Kommunalen Plus ein Sparpotential von mindestens 7 Millionen Euro pro Jahr umgesetzt. Dennoch sind strukturelle Änderungen des vertikalen Verteilungsschlüssels des FAG unausweichlich, damit die Städte und Gemeinden auch zukünftig Herausforderungen wie die Dekarbonisierung des öffentlichen Verkehrs, den Ausbau der Kinderbetreuung sowie der Pflege bewältigen können“, so Eber.