Manfred Eber: Gemeinden sind nicht die Lückenbüßer des Bundes

Die Gemeinden dürfen nicht zum Stopfen der Budgetlöcher des Bundes herangezogen werden. Vor der Nationalratswahl versprach der damalige ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner, das Bundesbudgetdefizit werde unter drei Prozent bleiben. Kurz nach der Wahl wurde diese Prognose auf 3,3 Prozent korrigiert, mittlerweile ist klar: Das Defizit beträgt 4,7 Prozent des BIP.

„Dass nun ausgerechnet die Kommunen für diese Versäumnisse zur Kasse gebeten werden sollen, ist nicht hinnehmbar. Der Anteil der Gemeinden am Staatsdefizit wurde von 19 Prozent im Jahr 2023 auf 12 Prozent gesenkt – und das trotz massiver Teuerungen“, so der Grazer Finanzstadtrat Manfred Eber.

Seit Monaten herrscht Unsicherheit in den Städten und Gemeinden – zunächst wegen der fehlenden Bundesregierung, nun aufgrund der dramatisch verschlechterten Haushaltszahlen. Dies erschwert eine seriöse Budgetplanung erheblich.

Warnungen wurden ignoriert

Der Grazer Finanzstadtrat Manfred Eber betont: „Seit drei Jahren warnen wir vor dieser finanziellen Schieflage. Natürlich haben wir als Stadt Graz Maßnahmen zur Stabilisierung unserer Finanzen getroffen und werden dies weiterhin tun. Doch es kann nicht sein, dass jene Gebietskörperschaften zusätzlich belastet werden, die ohnehin immer mehr Aufgaben übernehmen müssen – während ihre wichtigste Einnahmequelle, die Ertragsanteile, auch aufgrund von Steuerreformen des Bundes ohne Gegenfinanzierung, einbricht.“

Versäumte Reformen verschärfen die Krise

Es ist unverständlich, dass eine Reform der Grundsteuer weiterhin ausbleibt und eine Vermögenssteuer für Superreiche kein Thema sein soll. Dass stattdessen die Gemeinden – wo Menschen leben, ihre Kinder in Kindergarten und Schule schicken und wo die Verkehrswende umgesetzt wird – eine zusätzliche Last aufgebürdet werden soll, ist unzumutbar.

Forderung: Faire Verteilung der Lasten

Es ist nicht überraschend, dass die Bundesländer Steiermark und Kärnten die höchsten Defizite aufweisen – der Hauptgrund liegt in der strukturellen Ungleichheit des Finanzausgleichs. Stadtrat Eber fordert daher eine gerechte Verteilung der Lasten sowie rasche Reformen, um die Handlungsfähigkeit der Gemeinden zu sichern: „Denn Städte und Gemeinden sind das Fundament unserer Gesellschaft.“