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Gemeinderat: KPÖ-Initiativen

Grazer Gemeinderat: Die Initiativen der KPÖ

Die KPÖ-MandatarInnen bringen in der Grazer Gemeinderatssitzung am Donnerstag folgende Initiativen ein:

Fragestunde:

Gespräche Stadtwerke- Stadtregierung über neue Geschäftsfelder: „Aus Pressemitteilungen über Gespräche des Vorstandes der Grazer Stadtwerke AG mit Vertretern der Stadtregierung von SPÖ und ÖVP ist zu entnehmen, dass bei der Suche nach neuen Geschäftsfeldern für die Stadtwerke auch der Verkauf der Anteile der Stadt Graz an der AEVG sowie eine Ausgliederung des Kanals an die Stadtwerke AG zur Disposition stehen. Gleichzeitig will der Vorstand Teile der jetzigen Kerngeschäftsfelder des Unternehmens (Arbeiten der Wasserversorgung, Informationsabteilung-EDV und Kundenabrechnung) aus den Stadtwerken ausgliedern. Es ist notwendig, dass der Gemeinderat über diese Entwicklungen laufend informiert wird.“ (Gemeinderat Sepp Schmalhardt an Finanzstadtrat Riedler).

Planung Messequadrant: „Der besorgte Bezirksrat Jakomini versucht seit längerer Zeit Licht in die Planungsgeschichten rund um den Messequadranten zu erlangen. Gibt es konkrete Bauvorhaben, über die die Bevölkerung informiert werden könnte oder sind alle Planungen noch unverbindlich, obwohl die Fertigstellung laut Messe-Chef Nilly Nail im Jahr 2006 bereits abgeschlossen sein sollte?“ (Gemeinderat Johann Slamanig an Planungsstadtrat Rüsch).

Anfragen:

Erhaltung der Schulstandorte: (Gemeinderat Mag. Andreas Fabisch).

Verkehrssicherheit in der Straßganger Strasse / Gesicherter Fußgängerübergang im Bereich Eythgasse (Gemeinderätin Ingeborg Bergmann).

Antrag:

Modellversuch „Alterserweiterte Gruppe“:

Die steiermärkische Landesregierung hat am 7. Juni 2004 eine Verordnung über die Einführung eines Modellversuches „Alterserweiterte Gruppe“ erlassen, die zur Erprobung besonderer Formen der Kinderbetreuung führen soll. Kinder im Alter unter drei Jahren, solche im Kindergartenalter, aber auch schulpflichtige Kinder sollen gemeinsam in einer Gruppe von- und miteinander lernen. Diese pädagogische Neuerung soll auch in Graz aufgegriffen und umgesetzt werden können. Das ist jedoch zur Zeit noch nicht möglich, da für Kindergartenplätze andere Förderrichtlinien als für Krippen- und Hortplätze gelten. (Gemeinderätin Mag. Ulrike Taberhofer).

14. Oktober 2004