Gemeinderat: KPÖ setzt sich für „sozialere“ Sozialstaffel ein

„Mein Dringlicher Antrag setzt sich mit dem Anspruch auseinander, dass eine solche Staffel gesamtgesellschaftlich sozial gerechter aufgestellt sein muss, als sie es jetzt ist“, sagt Naghibi.

Aktuell enthält die Sozialstaffel insgesamt 21 Stufen. Während in den Stufen 1 bis 10 noch differenziert gestaffelt wird, zahlen Familien ab der 10. Stufe bis einschließlich der 21. Stufe den identen Höchstbeitrag, auch wenn sich ihr Einkommen signifikant unterscheidet.

„Ich verstehe nicht, wieso eine Familie mit einem monatlichen Nettoeinkommen von knapp etwas mehr als 3.600 Euro im Monat, gleich viel für den Kindergartenplatz ihres Kindes zahlen muss, wie eine Familie mit monatlichen Nettoeinkommen von fast 7.000 Euro oder darüber hinaus“, kritisiert Naghibi.

Das durchschnittliche Nettoeinkommen eines österreichischen Zwei-Personen-Haushaltes, liegt, gegenwärtig bei rund 4.600 Euro.

„Wenn man dann die Entrichtung des monatlichen Elternhöchstbeitrages daran bemisst und bedenkt, dass viele Familien mehr als ein Kind im Kindergartenalter haben, geht das ganz schön ins Geld. Eine sozial treffsichere Ausgestaltung der Sozialstaffel ist daher, unter den gegenwärtigen Umständen, in erster Linie eine sozial gerechte Notwendigkeit“, so die KPÖ-Bildungssprecherin.  

Gratis-Kindergarten wäre das Ideal

Generell bleibt die Forderung nach einem Gratis-Kindergarten – wie es ihn etwa in Wien, dem Burgenland oder Kärnten bereits gibt – bestehen. Angesichts der angespannten budgetären Situation von Bund, Ländern und Kommunen scheint eine Umsetzung in der Steiermark auf absehbare Zeit aber wenig realistisch. Daher regt die KPÖ die Überarbeitung der Sozialstaffel an, um den Mittelstand mit geringeren Elternbeiträgen zu entlasten.