Gemeinderat legt Grundstein zum Beitritt zur "Mayors for Housing" Allianz
Anfang des Jahres wurde KPÖ-Gemeinderat Horst Alić bei einem Frankreich-Besuch vom kommunistischen, für Wohnbau zuständigen, stellvertretenden Pariser Bürgermeister Jacques Baudrier auf die Wohnpolitik von Graz angesprochen. „Dass Elke Kahr 2023 den World-Mayor-Preis erhalten hat, hat international für Aufsehen gesorgt. Ihr Engagement und ihre Expertise in der Sozialpolitik und im kommunalen Wohnbau, wird auch in Paris sehr geschätzt. Daher hat mir Stadtrat Baudrier den Europäischen Aktionsplan für Wohnen vorgestellt und gefragt, ob Graz Interesse habe, sich der ‚Mayors for Housing‘ Allianz anzuschließen“, erzählt Alić.
Die 15 Bürgermeister:innen der europäischen Städte Amsterdam, Athen, Barcelona, Bologna, Budapest, Florenz, Gent, Leipzig, Lissabon, Lyon, Mailand, Paris, Rom, Warschau und Zagreb haben sich in der Allianz zusammengeschlossen, um sich bei der EU um Geld für öffentlichen Wohnbau und für mehr Regulierungsmöglichkeiten am Wohnungsmarkt einzusetzen. Auch die spanische Regierung unterstützt die Initiative. Im Europäischen Aktionsplan für Wohnen fordern sie die EU auf, Maßnahmen gegen die sich verschärfende Wohnungskrise auf dem Kontinent zu ergreifen. Sie verlangen, dass ein Notfall-Finanzierungsinstrument eingerichtet wird, mit dem Städte den Mangel an kommunalem und leistbarem Wohnraum bewältigen können. Städte sollen als zentrale Partner bei der Umsetzung wohnungspolitischer EU-Initiativen anerkannt und mit einem beschleunigten Zugang zu EU-Fördermitteln ausgestattet werden, um Programme direkt vor Ort schneller umsetzen zu können. Darüber hinaus fordern die Bürgermeister:innen eine Reform der Beihilferegeln, um öffentliche Investitionen in kommunalen und leistbaren Wohnraum zu erleichtern, sowie die Aktivierung nationaler Ausnahmeklauseln, damit größere Investitionen in nachhaltigen kommunalen und leistbaren Wohnbau möglich werden.
Im Gemeinderat wurde nun der Grundstein zum Beitritt zu dieser Allianz gelegt. Ein entsprechender Antrag (im Anhang) wurde mehrheitlich mit den Stimmen von KPÖ, Grünen und SPÖ angenommen. „Ich bin froh, dass wir diesen Schritt gehen“, sagt Alić. „Weil leistbares Wohnen ein Menschenrecht ist und der öffentlichen Hand hier eine besondere Verantwortung zukommt.“
ÖVP, NEOS, KFG und FPÖ haben gegen den Antrag gestimmt. An sie gerichtet sagt Alić: „Wir bauen lieber Gemeindewohnungen für die Allgemeinheit, statt Luftschlösser für uns selbst.“
Veröffentlicht: 19. September 2025