Gemeindewohnungen: VP redet klarer als SP
Verkauf der Grazer Gemeindewohnungen:
VP sagt ja – SP windet sich
SPÖ und ÖVP sollten sich in der Frage des Verkaufs der Grazer
Gemeindewohnungen auf eine einheitliche Sprachregelung einigen. Das
sagte die Grazer KPÖ-Klubobfrau Elke Kahr am Dienstag. Elke Kahr:
„Die ÖVP mit Bürgermeister Nagl streitet mittlerweile nicht
mehr ab, dass die Gemeindewohnungen ausgegliedert werden sollen,
„weil das für das Budget notwendig“ wäre. Im Gegensatz
zu dieser Aussage des Bürgermeisters in einem ORF-Interview am
6.Dezember behauptet die SPÖ weiterhin in ihren Parteiblättern, von
einem Verkauf der Gemeindewohnungen sei bisher nicht die Rede
gewesen.
Wenn die SPÖ am 18. März dem Dringlichkeitsantrag der KPÖ gegen
jede Art des Verkaufs oder Ausgliederung der Grazer
Gemeindewohnungen zugestimmt hätte, würden die Dinge klarer liegen.
„
Um die immer größer werdende Zahl jener Menschen, die in Zeiten des Sozialabbaus auf eine Gemeindewohnung angewiesen sind, nicht zu verunsichern, ist die Volksbefragung am kommenden Sonntag notwendig geworden. Eine hohe Beteiligung an dieser Abstimmung und ein klares Nein können dafür sorgen, dass die Grazer Gemeindewohnungen nicht zum Spielball für Budgettricks auf Kosten der Grazerinnen und Grazer werden.
Rückfragehinweis: 71 24 79