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Gemeindewohnungen: VP redet klarer als SP

Verkauf der Grazer Gemeindewohnungen:

VP sagt ja – SP windet sich

SPÖ und ÖVP sollten sich in der Frage des Verkaufs der Grazer Gemeindewohnungen auf eine einheitliche Sprachregelung einigen. Das sagte die Grazer KPÖ-Klubobfrau Elke Kahr am Dienstag. Elke Kahr: „Die ÖVP mit Bürgermeister Nagl streitet mittlerweile nicht mehr ab, dass die Gemeindewohnungen ausgegliedert werden sollen, „weil das für das Budget notwendig“ wäre. Im Gegensatz zu dieser Aussage des Bürgermeisters in einem ORF-Interview am 6.Dezember behauptet die SPÖ weiterhin in ihren Parteiblättern, von einem Verkauf der Gemeindewohnungen sei bisher nicht die Rede gewesen.
Wenn die SPÖ am 18. März dem Dringlichkeitsantrag der KPÖ gegen jede Art des Verkaufs oder Ausgliederung der Grazer Gemeindewohnungen zugestimmt hätte, würden die Dinge klarer liegen. „

Um die immer größer werdende Zahl jener Menschen, die in Zeiten des Sozialabbaus auf eine Gemeindewohnung angewiesen sind, nicht zu verunsichern, ist die Volksbefragung am kommenden Sonntag notwendig geworden. Eine hohe Beteiligung an dieser Abstimmung und ein klares Nein können dafür sorgen, dass die Grazer Gemeindewohnungen nicht zum Spielball für Budgettricks auf Kosten der Grazerinnen und Grazer werden.

Rückfragehinweis: 71 24 79

7. Dezember 2004