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Gemeinsamer Termin möglich

Bundesheervolksbefragung und Gemeinderatswahl

SPÖ und ÖVP haben sich auf Bundesebene auf den Text und auch auf den Termin für die Bundesheer-Volksbefragung geeinigt. Sie schlagen den 20. Jänner 2013 als Volksbefragungstag vor.

Bürgermeister Nagl hat – auch nach dem Bruch der schwarz-grünen Rathauskoalition – ebenfalls den 20. Jänner 2013 als Termin für die nächste Grazer Gemeinderatswahl genannt.
Verfassungsrechtlich und auch laut Volksbegehrensgesetz 1989 in der geltenden Form ist eine parallele Durchführung von Gemeinderatswahl und Volksbefragung rein juristisch möglich. (Wahlen dürfen laut § 49 b BVG lediglich kein Gegenstand einer Volksbefragung sein.)
Auch das Problem der unterschiedlichen Zusammensetzung der Wahlbehörden ist lösbar.

Der Grazer KPÖ-Bezirkssekretär und Gemeinderat Manfred Eber bezeichnete es am Freitag als sinnvoll, diese Vorgangsweise zu wählen und dadurch Kosten zu sparen: „Auf alle Fälle ist es sinnvoll, die Frage des Gemeinderatswahltermins rasch zu klären“.

Gegen Berufsheer

Zur Fragestellung des Volksbegehrens stellte er fest, dass die KPÖ entschieden gegen ein Berufsheer eintritt: „Die Schaffung eines Berufsheeres führt zur verstärkten Einbindung Österreichs in die EU-Militarisierung und EU-Kriegspolitik. Wir lehnen diese Pläne ab. Wir verteidigen die verfassungsmäßig verankerte Neutralität und fordern die Durchsetzung einer dementsprechenden aktiven Friedens- und Neutralitätspolitik. Eine allfällige Abschaffung der Wehrpflicht bedeutet keine Abrüstung.“

7. September 2012