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"Gift für den sozialen Wohnbau"

Elke Kahr strikt gegen Auslieferung an das Finanzkapital

„Wer glaubt, dass die Hereinnahme von Privatkapital den sozialen Wohnbau ankurbeln wird, der irrt.“ Das stellte die Grazer Wohnungsstadträtin Elke Kahr am Dienstag fest. Wenn einzelne Funktionäre von Wohnbaugesellschaften fordern, dafür Kapital von Versicherungen oder von Pensionsfonds in Anspruch zu nehmen, liefert eine solche Entwicklung den Wohnbau dem Finanzmarkt aus. Das ist aber Gift für den sozialen Wohnbau.

Die KPÖ-Politikerin erinnerte daran, dass SPÖ und ÖVP in der Steiermark mit ihrem Belastungsbudget Wohnbaumittel des Landes gekürzt sowie aushaftende Wohnbaudarlehen an Banken verkauft und dadurch der Wohnbautopf des Landes zusätzlich ausgeräumt haben.

Elke Kahr: „Immer deutlicher zeigt sich, dass die Aufgabe der Zweckbindung der Wohnbauförderungsgelder im Rahmen des Finanzausgleiches und der Verkauf der aushaftenden Wohnbaudarlehen an Banken den geförderten Wohnbau in ein Desaster geführt hat. Jetzt will man anscheinend Public-Private-Partnership-Modelle auf diesem Gebiet umsetzen, um Zusatzprofite auf Kosten der Mieterinnen und Mieter und der öffentlichen Hand zu machen.“

Die KPÖ-Oberösterreich hat auf einen praktikablen Ausweg hingewiesen. In Salzburg wurde 2006 ein Landeswohnbaufonds eingerichtet, der aus Ertragsanteilen, Rückflüssen aushaftender Darlehen und vom Land aufgenommenen Bankdarlehen gespeist wird. Dabei werden die Banken ausgeschaltet, die Bauleistung ist gestiegen, die Mieten sind leicht gesunken.

Elke Kahr: „Wir treten dafür ein, die Zweckbindung der Wohnbauförderungsgelder wieder einzuführen, aushaftende Wohnbaudarlehen wieder durch das Land selbst zu verwalten und dazu einen Wohnbaufonds nach Salzburger Vorbild einzurichten. Die Kürzung der Wohnbeihilfe des Landes ist rückgängig zu machen. Sie soll im Gegenteil an die Inflation angepasst werden.“

10. Mai 2011