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"Graz AG": Absoluter Machtanspruch der ÖVP

Ina Bergmann warnt vor Ausverkauf und Freunderlwirtschaft

Die Pläne zum Umbau der Grazer Stadtwerke zur Graz AG liegen noch nicht auf dem Tisch. Es zeichnet sich aber ab, dass die Rot-schwarze Freunderlwirtschaft durch den absoluten Machtanspruch der ÖVP ersetzt wird.
Für die Grazer KPÖ drängt sich diese Schlussfolgerung aus jüngsten Medienberichten auf.

Klubobfrau Ina Bergmann: „Jahrelang wurden die Stadtwerke als Vorzeigeunternehmen dargestellt, der Verkauf des Energiebereichs galt als Rettung dieses Betriebes. Jetzt redet man vom „Mief der alten Stadtwerke“. Das haben sich die Beschäftigten nicht verdient.

Während beispielsweise die finanziellen Probleme der Verkehrsbetriebe sehr groß sind und die Bevölkerung das wegen der Tariferhöhungen spürt, scheut man keine Kosten für die Umbenennung von Stadtwerke AG auf Graz AG.

Gleichzeitig bereitet man die Ausgliederung von Wirtschaftsbetrieben und Kanal und ihre Übertragung an die Graz AG vor. Damit sichert sich die ÖVP mit Unterstützung die Grünen die absolute Kontrolle über diese wichtigen Bereiche. Der Gemeinderat verliert damit jedweden Einfluss auf die Tarifgestaltung bei Kanal- und Müllgebühren. In weiterer Folge sind Verkäufe und Privatisierungen von Teilbereichen nicht auszuschließen.“

Die KPÖ wird wachsam bleiben und jeder negativen Entwicklung Widerstand im Gemeinderat und außerhalb davon entgegensetzen.

3. September 2008