Im heutigen Gemeinderat bringt die ÖVP einen dringlichen Antrag ein, der das Anwohnerparken faktisch aufweichen würde. Grundsätzliche Kritik daran kommt von der KPÖ.
 

Erfolgsprojekt Anwohnerparken

Im Sommer 2023 startete im Univiertel ein Pilotprojekt: Ein Viertel der Stellplätze ist dort ausschließlich für Menschen reserviert, die im Viertel wohnen und eine Ausnahmegenehmigung für die Zone 8 oder einen Parkausweis für Menschen mit Behinderung besitzen.

„Es ist ein absolutes Erfolgsprojekt, für das wir uns im Bezirksrat parteiübergreifend stark gemacht haben“, sagt der Geidorfer Bezirksvorsteher Hanno Wisiak (KPÖ).

Der Erfolg führte dazu, dass das Anwohnerparken anschließend auch im Neutorviertel eingeführt wurde. Als nächster Schritt ist derzeit die Umsetzung im Herz-Jesu-Viertel geplant.
 

KPÖ lehnt Rückschritte und Schilderwald ab

Während sich Bewohnerinnen und Bewohner anderer Stadtteile ein ähnliches Modell wünschen, will die ÖVP einen Rückschritt machen. Den dringlichen Antrag der ÖVP-Gemeinderätin Cornelia Leban-Ibraković lehnt die KPÖ daher in allen drei Punkten ab.

Die von der ÖVP geforderten „einheitlichen Rahmenbedingungen“ gebe es bereits, betont die KPÖ – sonst wäre das Modell rechtlich gar nicht umsetzbar gewesen.

„Wirklich problematisch ist aber der zweite Punkt“, sagt KPÖ-Gemeinderat Philipp Ulrich. „Die ÖVP will das Anwohnerparken zwischen 9 und 17 Uhr faktisch abschaffen. Dafür ist die KPÖ nicht zu haben.“

Wo Anpassungen nötig sind, werde ohnehin nachjustiert. So laufen derzeit rechtliche Prüfungen, um etwa Hebammen oder Handwerkerinnen und Handwerkern während ihrer Arbeit das kurzfristige Parken zu ermöglichen.

Auch „zusätzliche Piktogramme“ oder „Hinweistafeln“, wie sie die ÖVP vorschlägt, stoßen bei der KPÖ auf Befremden. „Das Anwohnerparken ist StVO-konform gekennzeichnet, und Autofahrerinnen und Autofahrer können lesen. Wir kennen alle die Debatten über den Schilderwald – ihn weiter aufzuforsten, sollte nicht das Ziel der Stadtpolitik sein“, so Wisiak.
 

Koalition will Anwohnerparken sichern

Gemeinsam mit ihren Koalitionspartnern wird die KPÖ den Antrag ablehnen und damit das Anwohnerparken sichern.
Weil es immer wieder Beschwerden über Verstöße außerhalb der gebührenpflichtigen Zeiten gibt, haben sich KPÖ, Grüne und SPÖ zudem darauf verständigt, künftig verstärkt Schwerpunktkontrollen durchführen zu lassen.

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