„366 Euro pro Jahr ist eine Grazerin oder ein Grazer der Bundesregierung weniger wert als eine Salzburgerin oder ein Innsbrucker“, bringt KPÖ-Finanzsprecherin Daniela Gamsjäger-Katzensteiner die Ungerechtigkeit des Finanzausgleichs auf den Punkt: „Ein Missstand, der die Grazer Stadtfinanzen schon viele Perioden belastet.“
 

Die Zahlen

Graz erhält in diesem Jahr 484.539.300 Euro bei 307.912 Hauptwohnsitzen aus den Mitteln des Finanzausgleichs – das ergibt 1573,62 Euro pro Kopf.
Salzburg bekommt 308.000.000 Euro bei 158.772 Hauptwohnsitzen (1939,88 Euro pro Kopf), Innsbruck 258.797.900 Euro bei 133.491 Hauptwohnsitzen (1938,69 pro Kopf).

110 Millionen Euro hätte die steirische Landeshauptstadt mehr zur Verfügung, wenn sie gleich behandelt würde wie die Landeshauptstädte im Westen Österreichs.
 

Grazer Gemeinderat ist sich einig

„Wir alle haben in Graz noch viel vor – sei es im Bereich des leistbaren, kommunalen Wohnbaus, im Bereich der Pflege und Gesundheitsversorgung, im Ausbau der Öffis, in der Kultur und im Bereich der Kinderbildung- und Betreuung“, appellierte Gamsjäger-Katzensteiner in der gestrigen Gemeinderatssitzung für einen parteiübergreifenden Schulterschluss.

Einstimmig wurde dann beschlossen, dass sich die Stadt Graz den Forderungen der Landesgruppe Steiermark des Österreichischen Städtebundes, des Gemeindebundes Steiermark sowie der Steiermärkischen Landesregierung anschließt. So besteht Einigkeit darin, dass der Bundesgesetzgeber künftige Finanzausgleichsregelungen nur dann beschließen soll, „wenn diese die historisch gewachsene Benachteiligung der steirischen Städte und Gemeinden beendet wird, statt sie fortzuschreiben“.

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