Trotz knappem Budget: Graz investiert für die Bevölkerung

Seit rund einem Jahr erfolgt die Investitionsplanung im Gemeinderat nach einem neuen Verfahren: Dreimal jährlich werden sämtliche gemeldeten Vorhaben gebündelt geprüft, priorisiert und die dringendsten Investitionen gemeinsam beschlossen. Damit wurde das frühere „First come, first serve“-Prinzip abgeschafft und durch eine strukturierte Budgetsteuerung ersetzt. Rund 18 Millionen Euro werden im kommenden Gemeinderat für notwendige und dringliche Projekte freigegeben, der Großteil davon betrifft den Bildungsbereich.

Da die wirtschaftliche Lage weiterhin angespannt ist und Bund sowie Land keine übergeordnete Perspektive für die kommenden Jahre aufzeigen, in der auch eine wachsende Stadt wie Graz ihre Aufgaben erfüllen kann, werden Investitionen besonders vorsichtig gesteuert. Deshalb werden im September nur die notwendigsten und dringendsten Vorhaben zur Beschlussfassung gebracht.

„Wir investieren aktuell sehr vorsichtig, da uns als Stadt auch weiterhin die Klarheit seitens des Bundes und des Landes bezüglich übergeordneter Budgetplanung fehlt. Nur mit dieser können wir unseren eigenen Rahmen setzen, in welchem wir gezielt und nachhaltig investieren können“, appelliert Finanzstadtrat Manfred Eber an die Bundesregierung, hinsichtlich des innerösterreichischen Stabilitätspakts, der Strukturreform sowie der überfälligen Reform der Grundsteuer endlich Klarheit zu schaffen. Selbstverständlich werden auch weiterhin von der Stadt Graz gesellschaftlich verträgliche Schritte zur Stabilisierung des Budgets gesetzt. So agiert man nicht nur bei Investitionen vorsichtig, sondern wird auch weiterhin Sparmaßnahmen setzen. Diesbezüglich werden die vor dem Sommer beschlossenen 7 Millionen Euro Einsparungen mit Oktober umgesetzt.
Doch auch wenn der bestehende Spardruck der Stadt klare Grenzen setzt, bleibt es unerlässlich, notwendige Investitionen zu tätigen. Gerade dort, wo sie langfristig einen Mehrwert für Bildung, Infrastruktur und Lebensqualität schaffen, müssen Projekte weiterhin umgesetzt werden.

Geplante Investitionen

Rund 7,7 Millionen Euro werden in die Sanierung des Gebäudes der FH JOANNEUM in der Eggenberger Allee 15 investiert. Bereits 2007 errichtete die Stadt Graz den Gebäudekomplex entlang der Eggenberger Allee für die FH JOANNEUM. Während alle Gebäude von Beginn an für Studiengänge genutzt wurden, bestand seitens der FH für die Eggenberger Allee 15 kein Bedarf. Dies hat sich nun geändert, weshalb auch diese Fläche ab Herbst 2026 in den FH-Betrieb integriert wird und vorher noch saniert werden muss. Die Gesamtfläche der FH JOANNEUM beträgt mittlerweile rund 46.000m².

Des Weiteren werden Finanzmittel in der Höhe von rund 820.000 Euro für die Planung der Erweiterung der Volksschule Algersdorf freigegeben. Diese Erweiterung ist notwendig, damit es angesichts der steigenden Bevölkerungsanzahl in Graz auch in den kommenden Jahren ausreichend Klassen gibt. Mit diesem Ausbau kann die 12-klassige VS Algersdorf um vier Klassen erweitert werden. Weitere Investitionen betreffen Immobilienkauf und notwendige Sanierungsmaßnahmen bei der Grazer Messe.
Des Weiteren wird die Umgestaltung des Busbahnhofs Andreas-Hofer-Platz in Höhe von rund 2,3 Millionen Euro beschlossen, wobei diese Finanzmittel zur Gänze aus Umschichtungen nicht mehr benötigter Restmittel stammen. Am Andreas-Hofer-Platz soll noch dieses Jahr ein moderner (Regio-)Busbahnhof gemeinsam mit dem Land Steiermark entstehen, der direkt an die neue Neutorlinie angebunden ist. Dafür werden insgesamt sieben Bussteige errichtet, die von 20 Regionalbuslinien bedient werden. Alle Haltestellen werden mit Wartehäuschen und digitaler Fahrgastinformation ausgerüstet und barrierefrei ausgebaut.

Insgesamt werden beim kommenden Gemeinderat Investitionen in Höhe von rund 18 Millionen Euro beschlossen.

Statements

Finanzstadtrat Manfred Eber: „Unser Ziel ist es, trotz aller Unsicherheiten das Notwendige für die Grazerinnen und Grazer zu tun. Wir investieren dort, wo es den Grazerinnen und Grazern im Alltag zugutekommt: in zentrale Infrastruktur, Bildung und Lebensqualität. Doch es braucht endlich Klarheit von Bund und Land. Die Unsicherheit bremst uns.“

Vizebürgermeisterin Judith Schwentner: „Auch in Zeiten von angespannten Budgets investieren wir gezielt in dringende und wichtige Projekte. Der Andreas-Hofer-Platz ist dafür ein gutes Beispiel: Er spielt eine zentrale Rolle bei der Erreichbarkeit der Innenstadt. Durch die Verknüpfung der Regionalbusse mit der Neutorlinie entsteht ein moderner Mobilitätsknoten der den regionalen Busverkehr optimal an den städtischen Nahverkehr anbindet.“

Doris Kampus, Vorsitzende der SPÖ Graz: „Mit den geplanten Investitionen wird ein starkes Signal für die Zukunft der Stadt Graz gesetzt. Bildung ist die Grundlage für Innovation, Fachkräfteausbildung und gesellschaftlichen Zusammenhalt – und genau hier liegt der bewusste Schwerpunkt. Gleichzeitig werden mit den Investitionen in die Grazer Messe die Infrastruktur für wichtige Veranstaltungen gesichert, die Graz als Wirtschafts- und Innovationsstandort nachhaltig stärken.“