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Graz muss den Banken höhere Zinsen zahlen

Ina Bergmann: EU-Krise schlägt auf die Stadt durch

„Der Sockel, auf dem die VP-Erfolgsmeldungen über die Finanzstrategie der Stadt Graz, stehen, beginnt zu bröckeln.“ Das sagte die Grazer KPÖ-Klubobfrau Ina Bergmann zu Zeitungsmeldungen, wonach immer mehr Banken der Stadt Graz langfristige Millionenkredite mit Fixzinsen aufkündigen, um die Aufschläge zu erhöhen. Für die Stadt verteuern sich damit die Kredite. Den Anfang machte schon im Jänner die Landeshypothekenbank mit einem Kreditvertrag über 26 Millionen Euro, jetzt folgen Bank Austria (80 Millionen), Bank für Kärnten und Steiermark (1,6 Millionen) und Raiffeisen Landesbank (30 Millionen). Nach Angaben des Finanzstadtrates betragen die Zusatzkosten dafür allein im Jahr 2012 „vorläufig“ etwa 400.000 Euro. Wenn die Stadt Graz nicht zustimmt, werden die Kredite von den Banken fällig gestellt.

Ina Bergmann: „Diese Entwicklung ist eine Folge der Finanzkrise der EU. Dabei stehen wir erst am Anfang. Die Banken haben Milliarden verspekuliert und halten sich jetzt an den Gebietskörperschaften und an der Masse der Bevölkerung schadlos. Das dicke Ende wird erst noch kommen.“

Bund und Land wälzen immer mehr Ausgaben auf die Kommunen ab, während sie ihnen aber die dafür dringend notwendigen Mittel vorenthalten. Um diesen Missstand zu beseitigen, fordert die KPÖ unter anderem den Ausstieg aus dem innerösterreichischen Stabilitätspakt, der die Gemeinden an den unsozialen Fiskalpakt der EU kettet, die Umverteilung der Mittel im Finanzausgleich zugunsten der Gemeinden und die Streichung des Beitrages der Gemeinden an der EU-Finanzierung.

19. September 2012