Das Grazer Budget

Als die KPÖ-geführte Stadtregierung 2021 die Verantwortung übernommen hat, war die finanzielle Ausgangslage der Stadt schwierig. Nach 17 Jahren ÖVP-Regierung blieb ein hoher Schuldenstand, verschärft durch Corona, die hohe Inflation und die längste Rezession Österreichs nach dem Zweiten Weltkrieg. Sinkende Ertragsanteile, zusätzliche Belastungen der Stadt Graz durch das Land Steiermark (Sozial- und Pflegefinanzierung) sowie eine nicht gegenfinanzierte Steuerreform des Bundes entziehen Graz jährlich Millionen. Dadurch gerät die Stadt Graz wie alle Gemeinden in Österreich in eine verschärfte budgetäre Lage, die Maßnahmen des Bundes erfordert.

Trotz dieser Rahmenbedingungen hat Finanzstadtrat Manfred Eber das städtische Budget stabilisiert, öffentliche Investitionen ermöglicht und zugleich den Verschuldungspfad gegenüber den Plänen der schwarz-blauen Vorgängerregierung abgeflacht. Der Finanzierungshaushalt der Stadt wurde transparent und modern neu aufgestellt.

Gleichzeitig ist es gelungen, die Strukturen der Stadt abzusichern und gezielt Bereiche zu stärken, die für die Zukunft entscheidend sind. Wir handeln verantwortungsvoll mit dem Geld der Grazer:innen. Es geht darum, Bildung, Soziales, Jugend und Familie, Sport und Kultur zu fördern, ohne die finanzielle Stabilität der Stadt zu gefährden. Wir räumen auf, statt neue finanzielle Baustellen zu hinterlassen. Ziel bleibt eine ehrliche Finanzpolitik, die Graz handlungsfähig hält.
 

• Das Budget der Stadt Graz konnte in wirtschaftlich schwierigen Zeiten stabilisiert werden, endfällige Kredite zulasten kommender Generationen werden auf Tilgungskredite umgestellt.
• Einsparungen wurden mit Bedacht und Augenmaß insbesondere bei Repräsentationskosten, früheren Prestigeprojekten und in der Verwaltungsstruktur vorgenommen, um Einschränkungen von Angeboten und Leistungen für die Bevölkerung zu vermeiden.
• Trotz umfassender Investitionen in die städtische Infrastruktur bleibt die KPÖ-geführte Koalition unterhalb des Schuldenpfads, den die schwarz-blaue Vorgängerregierung noch 2021 für die Folgejahre festgelegt hatte.
• Der Finanzierungshaushalt der Stadt Graz wurde umfassend durchforstet und transparent neu aufgestellt, die budgetäre Entwicklung der Stadt Graz kann durch einen jährlichen Strategiebericht auch öffentlich eingesehen und nachvollzogen werden.
• Wir treten weiter für einen fairen Finanzausgleich ein, ebenso wie wir von Land und Bund einfordern, dass die wachsende Stadt Graz für die großen, überregionalen Herausforderungen – von der Bildung bis zum Öffentlichen Verkehr – mehr Unterstützung erhält. In diesem Sinne macht sich die KPÖ auch weiter für eine gerechte Besteuerung von Millionen- und Milliarden-Vermögen in Österreich stark.