Graz – demokratisch und transparent

Lange lag die Macht in der Stadt Graz in der Hand einer mächtigen Bürgermeister-Partei – einst der SPÖ, später der ÖVP. Mit Elke Kahr als erster KPÖ-Bürgermeisterin wurden eine Demokratisierung, umfassende Transparenz und Kontrollmöglichkeiten für alle im Gemeinderat vertretenen Fraktionen sowie verstärkte Mitsprache der Bürger:innen umgesetzt.

So sind heute alle Fraktionen in Ausschüssen und Aufsichtsräten vertreten. Zugleich wurden Beteiligungsprozesse und Beiräte für die Bevölkerung gestärkt und Privilegien für Parteien und Politiker:innen – von Klubförderungen bis zu Dienstautos – wurden reduziert.

Das hat der Gemeinderat beschlossen

• Die Klubförderung für politische Parteien wurde dreimal in Folge um jeweils zehn Prozent gesenkt. Was dadurch eingespart werden konnte, kommt nun Menschen in Notlagen zugute.
• Null-Lohnrunden für Politiker:innen sind in Graz kein Schlagwort, sondern Realität. Die Politik muss bei sich selbst zuerst sparen.
• Neue Objektivierungsrichtlinien für Anstellungen bei der Stadt Graz verhindern Parteibuch-Wirtschaft.
• Einsparungen bei Empfängen und Repräsentationsausgaben wurden mit einer stärkeren Öffnung des Rathauses für ehrenamtliche, karitative, soziale, sportliche und kulturelle Initiativen kombiniert.
• Die Bürger:innenbeteiligung bei Projekten, die die Gestaltung des direkten Lebensumfeldes der Grazer:innen betreffen, wurde verbessert.
• Transparenzpakete wurden umgesetzt und der Stadtrechnungshof beziehungsweise das Kontrollamt der Stadt Graz wurde personell gestärkt und inhaltlich aufgewertet.
• Die Einbindung der Bezirksräte in der Verkehrs- und Stadtplanung wurde ausgeweitet.

Außerdem: Gehaltsobergrenze für KPÖ-Mandatar:innen: Aus dem Verzicht auf einen großen Teil des Polit-Einkommens werden Menschen in Notlagen unterstützt. Seit 1998 wurden so von den kommunistischen Mandatar:innen über 3,8 Millionen Euro umverteilt.