Das macht Graz gegen die Teuerung

Die Teuerung in allen Lebensbereichen bereitet besonders seit der Covid-Pandemie und dem furchtbaren Krieg in der Ukraine unzähligen Menschen große Probleme. Österreich zählt nach wie vor zu den Ländern mit der höchsten Inflation in ganz Europa. Das hat auch politische Ursachen: Während in der Pandemie Milliarden Euro an Steuergeld insbesondere an große Unternehmen ausbezahlt und Steuersenkungen für Großkonzerne beschlossen wurden, lehnten die Bundesregierungen sämtliche Maßnahmen der Preisregulierung ab. Um etwa die Profite der Immobilien-Lobby nicht zu schmälern, kämpfte die ÖVP erfolgreich gegen eine Deckelung der Mieten am privaten Wohnungsmarkt.

Im Gegensatz zur verfehlten Politik auf Bundesebene setzte die Stadt Graz eine Reihe von Maßnahmen um, die für die Grazer Bevölkerung ganz konkrete Erleichterungen bedeuten – oder zumindest Härten abfedern, die auf anderen politischen Ebenen geschaffen wurden.

Das hat der Gemeinderat beschlossen

• Der Mietendeckel in den stadteigenen Gemeindewohnungen von maximal zwei Prozent pro Jahr und maximal sechs Prozent über fünf Jahre bremst die Teuerung.
• Ein Energiehärtefonds für Strom- und Heizkostenrückstände wurde bei der Energie Graz eingerichtet. Die Senkung der Netzentgelte durch die Energie Graz und eine Senkung der Strompreise um 25 Prozent im Oktober 2025 sorgen für Entlastung.
• Der „Graz hilft“-Fonds für schnelle Hilfe in Notsituationen wurde ausgebaut. Im Gegenzug hat der Gemeinderat dreimal die Klubförderung für die Parteien gesenkt.
• Eine Gebührenbremse hilft bei den Betriebskosten: Die Müll- und Kanalgebühr wurde im Jahr 2022 nicht erhöht, was auch in den Folgejahren spürbar bleibt. Während in den meisten Städten die Gebühren in den letzten drei Jahren um bis zu 20 Prozent angehoben wurden, ist es in Graz gelungen, den Anstieg unter 13 Prozent zu halten.
• Allen Menschen, die in Graz Hauskrankenpflege in Anspruch nehmen, bleibt jedenfalls die Mindestpension zum Leben.