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Graz: Wo das Geld herkommen kann

Die Finanzierungsforderungen der KPÖ für das Stadtbudget

Graz: Wo das Geld herkommen kann

Die alternativen Stadtrundgänge der Grazer KPÖ sollen aufzeigen, wie trotz der angespannten Finanzlage in Graz das Steuergeld verpulvert wurde und wird.

Die KPÖ hat auch Vorschläge für die Finanzierung der wichtigsten kommunalen Aufgaben erarbeitet:

· Durchsetzung der Forderungen von Städte- und Gemeindebund zum Finanzausgleich. Notfalls mit Kampfmaßnahmen.
· Ausstieg aus dem innerösterreichischen Stabilitätspakt, der die Gemeinden an die Maastricht-Kriterien der EU kettet.
· Abschaffung der Landesumlage.
· Befreiung der kommunalen Einlagen von der KESt.
· Die Städte müssen im gleichen Ausmaß am steuerlichen Mehraufkommen beteiligt werden wie der Bund.
· Interkommunaler Finanzausgleich mit den Umlandgemeinden.
· Nahverkehrsabgabe der Unternehmer.
· Abschöpfung der Wertsteigerung von Grundstücken in Folge von Umwidmungen oder öffentlichen Investitionen in die Infrastruktur.
Mit gutem Beispiel vorangehen:

· Reduktion der Zahl der Stadtsenatsmitglieder von 9 auf 7.
· Begrenzung der Beschäftigtenzahl in politischen Büros.
· Reduzierung der Parteienförderung.
· Reduktion der Politikerbezüge.

23. April 2007