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Grazer Budgetprovisorium bringt lineare Kürzungen um 5 %

Elke Kahr begründet ablehnende Haltung der KPÖ

Die KPÖ stimmte im Grazer Gemeinderat gegen das von ÖVP und SPÖ vorgelegte Budgetprovisorium, das Leistungskürzungen von 5 Prozent enthält. Stadträtin Elke Kahr erklärte in der Debatte dazu unter anderem: „Der Kurs der linearen Kürzungen wird fortgeführt und bedeutet für einzelne Bereiche wie z.B. Soziales, Jugend, Gesundheit, Wohnungen etc. massive zusätzliche Einsparungen bei gleichzeitig gestiegenen Anforderungen.
Zu erwarten sind auch weitere Gebührenerhöhungen und Verkäufe von Städtischen Eigentum. Die Schuldenlast der Stadt Graz wird zunehmend durch Liegenschaftsverkäufe an die GBG ausgelagert. Eine Möglichkeit, den städtischen Finanzhaushalt in der Öffentlichkeit gut dastehen zu lassen. Die Schulden und die Haftungen der Stadt bleiben jedoch erhalten.“
Hoffentlich gibt es für die Grazerinnen und Grazer nach dem 20. Jänner 2008 nicht wieder so eine böse Überraschung wie nach der Wahl 2003, wo es dann fast nur mehr um Kürzungen von Leistungen und um Verkäufe von städtischem Eigentum gegangen ist."

Die KPÖ Fraktion hat in den vergangenen Jahren diese Budgetpolitik abgelehnt und wird auch diesmal einer Fortführung nicht zustimmen.

13. Dezember 2007