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Grazer Gemeindewohnungen in Gefahr!

Elke Kahr schlägt Alarm - VP bestätigt "hinter vorgehaltener Hand" Ausgliederungspläne

Bei KP-Chefin Kahr schrillen die Alarmglocken. Sie wehrt sich gegen Auslagerung der Gemeindewohnungen Jetzt also doch: Mit den Gemeindewohnungen will Schwarz-Grün das letzte Familiensilber verkaufen und an die Grazer Bau und Grünlandsicherungsgesellschaft (GBG) oder die Graz AG auslagern. Als allerletzte große Bastion bleibt nur der Uhrturm, der noch direkt im Eigentum der Stadt ist.

Alarmiert. Ein Vorhaben, das KPÖ-Wohnungsstadträtin Elke Kahr alarmiert. "Das Wohnungsamt soll filetiert werden. Das lehnen wir klar ab. Wenn das kommt, werden wir uns zu wehren wissen - und das nicht nur im Gemeinderat selbst." Bereits 2004 hatten die Kommunisten ja einen ähnlichen Plan mittels Volksbefragung bekämpft.

Wortbruch. Darüber hinaus wirft Kahr Bürgermeister Siegfried Nagl, Vize Lisa Rücker und Finanzstadtrat Gerhard Rüsch Wortbruch vor. "Was sind ihre Unterschriften eigentlich noch wert?", fragt sie und liefert die Antwort gleich mit: "Nichts." Im schwarz-grünen Übereinkommen hat die KPÖ den Punkt Wohnen mitunterschrieben. Dort steht, dass solche Entscheidungen von allen drei Parteien gemeinsam getroffen werden. "Jetzt führen sie Gespräche hinter unserem Rücken."

Panikmache. Nagl versucht zu beruhigen. "Ich verstehe die Panikmache nicht. Eine Entscheidung wird selbstverständlich erst nach einem Gespräch mit Kahr fallen." Grundsätzlich gefällt der ÖVP die Idee aber gut, die Gemeindewohnungen auszugliedern. Dahinter steckt der Budgettrick 17: Die Stadt verkauft die Wohnungen an eine eigene Gesellschaft, die dafür einen Kredit aufnehmen muss. Aber das städtische Budget ist mit diesem Einmaleffekt kurzfristig entlastet.

(Kleine Zeitung, Region Graz, 25. 9. 08)

Nach Ansicht der KPÖ setzten sich ÖVP und Grüne damit über das Abkommen zum Thema Wohnen hinweg. Darin ist ausdrücklich festgehalten: „Überlegungen, die städtische
Abteilung in einen Eigenbetrieb überzuführen, werden gemeinsam von
den Fraktionen ÖVP, GRÜNE und KPÖ beraten; allfällige Entscheidungen
werden gemeinsam von den drei genannten Fraktionen getroffen.“ (Abkommen, Langfassung, Seite 40)
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26. September 2008