Grazer KPÖ zieht Zwischenbilanz

Dass Elke Kahr als Arbeiterkind, Frau und Kommunistin Stadtoberhaupt von Graz wurde, fand internationale Beachtung – von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung bis zur New York Times. 2023 wurde sie von der City Mayors Foundation mit Sitz in London zur Weltbürgermeisterin gewählt.

Gegen Ende der Funktionsperiode, vor der Wahl am 28. Juni, legte der KPÖ-Gemeinderatsklub nun Rechenschaft ab – und präsentiert eine Zwischenbilanz (hier nachzulesen).

Bürgermeisterin Elke Kahr, die beiden Stadträte Robert Krotzer und Manfred Eber und die stellvertretende Klubobfrau der KPÖ im Grazer Gemeinderat Daniela Gamsjäger-Katzensteiner, stellten einen 28-Seiten umfassenden Bericht vor, der zeigt, was in den Jahren 2021–2026 gelungen ist.

 

Eine Partei mit Wertekompass

„Es geht darum, den Grazerinnen und Grazern Sicherheit, Hoffnung und Lebensqualität auch in schwierigen Zeiten zu bieten“, leitete Bürgermeisterin Elke Kahr das Pressegespräch ein. „Wir sind eine Partei mit Wertekompass.“ Das bedeutet, sich für einen starken Sozialstaat und einen starken öffentlichen Sektor einzusetzen. Darum steht nicht nur Wohnen und Soziales im Mittelpunkt der Arbeit der Rathauskoalition, sondern etwa auch Verbesserungen für die Beschäftigten der Stadt und der Tochtergesellschaften oder mehr Grünraum und Parkanlagen.

„Wir haben versprochen, dass die Stadtregierung auf der Seite jener stehen wird, die es sich nicht richten können, und dass wir den Blick von unten nicht verlieren werden. Die letzten Jahre waren eine Zeit der Krisen. Trotzdem haben wir gezeigt, dass eine Politik möglich ist, welche die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt und konstruktive Arbeit über Streit und Selbstbedienungs-Mentalität stellt“, so Kahr.

 

Eine Stadt an der Seite der Menschen

„Gesundheit und Pflege dürfen keine Frage von Vermögen sein, sondern müssen allen Menschen in Graz zugänglich sein“, davon ist Robert Krotzer überzeugt, der seit 2017 Stadtrat der Grazer KPÖ für Gesundheit und Pflege ist. Mit dem politischen Wechsel in Graz 2021 sind im Gesundheitsamt, im Sozialamt, in den Geriatrischen Gesundheitszentren wie auch im Integrationsreferat viele Weichenstellungen gelungen: Der Aufbau der Gesundheitsdrehscheibe als kostenlose Anlaufstelle in der Annenstraße, die Gehaltsverbesserungen für die städtischen Pflege-Beschäftigten, der Ausbau der Deutschkurs-Angebote gerade für Kinder und Jugendliche oder die Ausbildungsinitiativen für Pflegeberufe sind Beispiele einer niederschwelligen und lösungsorientierten Politik.

„Wir haben das Ohr bei der Bevölkerung und den Beschäftigten, wir ducken uns nicht weg, sondern hören zu bei Problemen. Mit den Mitteln, die uns als Stadt Graz zur Verfügung stehen, bemühen wir uns dann um Lösungen, die ganz praktisch helfen“, erklärt der kommunistische Gesundheitsstadtrat seinen Ansatz: „Schritt um Schritt bauen wir Graz um zu einer Stadt, die an der Seite der Menschen steht und niemanden im Regen stehen lässt. Das braucht es vor allem angesichts der vielen Krisen unserer Zeit. Dieses soziale Netz nützt allen Grazern und Grazerinnen, weil jeder Mensch aufgrund von Krankheit, Arbeitslosigkeit oder Unfall in eine Notlage geraten kann. Gerade dann braucht es eine starke Solidargemeinschaft, die wir in Graz erhalten und weiter stärken wollen.“

 

Eber: „Infrastruktur statt Prestige-Projekte“

„Wir investieren in Bereiche, die den Alltag der Grazerinnen und Grazern wirklich erleichtert. Deshalb haben wir in den letzten Jahren funktionierende Infrastruktur wie beispielsweise die Öffis, der Feuerwache Ost und Schulbauten finanziert. Prestigeprojekte auf Steuerkosten sind für uns nicht in Frage gekommen“, so Finanzstadtrat Manfred Eber. Trotz dieser Investitionen wurde der Haushalt stabilisiert. „Und das trotz massiver Mehrausgaben in Folge des neuen Sozial- und Pflegeleistungsfinanzierungsgesetz des Landes Steiermark, das Graz jährlich eine Millionenbelastung aufbürdet“, wie Eber festhält.

 

Gamsjäger-Katzensteiner: „Politik muss zuerst bei sich selbst sparen“

„Gleich zu Beginn der Periode haben wir damit begonnen, die Privilegien, die ÖVP und FPÖ aufgetürmt haben, zurückzudrehen. Denn wir sind davon überzeugt: Die Politik muss bei sich selbst zuerst sparen“, betont Daniela Gamsjäger-Katzensteiner, Kontrollsprecherin und stellvertretende KPÖ-Klubobfrau. Nach dem Finanzskandal der Grazer FPÖ, der noch heute die Gerichte beschäftigt, sind endlich nicht nur klare und transparente Regelungen für die Politik etabliert, sondern auch die Klubförderung für Parteien dreimal hintereinander um jeweils zehn Prozent gesenkt worden. „Was dadurch eingespart wird, kommt nun durch den „Graz hilft“-Fonds Menschen in Problemsituationen zugute“, erklärt Gamsjäger-Katzensteiner. Repräsentationsausgaben wurden ebenso reduziert wie die Dienstwägen mit Chauffeur. Auch Null-Lohnrunden für Politiker:innen sind in Graz kein Schlagwort, sondern Realität. Mit neuen Objektivierungsrichtlinien für Anstellungen bei der Stadt Graz wurde die Parteibuch-Wirtschaft abgeschafft.