Eine rasche und deutliche Anhebung der Einheitswerte der Grundsteuer B fordert die Grazer KPÖ zusammen mit Gemeindeverantwortlichen – „als ersten und dringend notwendigen Schritt zur nachhaltigen Entlastung der Gemeinden und zur Sicherung kommunaler Leistungen“, so die Grazer KPÖ-Finanzsprecherin Daniela Gamsjäger-Katzensteiner.
 

Warum jetzt handeln?

„Viele Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand – sie sind gezwungen, bei öffentlichen Leistungen zu sparen. Laut aktueller Prognose sind mehr als die Hälfte der österreichischen Gemeinden in der roten Zone“, betont Gamsjäger-Katzensteiner.
Eine Reform der Grundsteuer könnte in den kommunalen Haushalten für Entspannung sorgen. Durch eine realistische Einheitswert-Anpassung und eine faire Grundsteuer entstünde ein Finanzpotenzial von mehreren Milliarden Euro pro Jahr, wie das Momentum-Institut errechnet hat.
 

„ÖVP-Spitze soll endlich auf die Basis hören!“

Die Städte und Gemeinden übernehmen laufend mehr Verantwortung: von der Kinderbetreuung über soziale Einrichtungen, Pflege, Infrastruktur, Müll- und Wasserwirtschaft bis hin zu Öffentlichem Verkehr. Doch die Mittel dafür reichen bei weitem nicht, kritisiert Gamsjäger-Katzensteiner: „Bund und Länder entziehen sich ihrer Verantwortung und überlassen Gemeinden die Last – ohne sie angemessen dafür auszustatten.“

Während Städtebund, Gemeindebund und unzählige ÖVP-Bürgermeister:innen eine Modernisierung der Grundsteuer fordern, stehen Kanzler und Wirtschaftsbund auf der Bremse. „Die ÖVP-Spitze sollte endlich auf ihre Basis hören und nicht den Immobilien-Konzernen und deren Lobbyisten die Mauer machen“, so die Kommunistin.

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