Grundsteuer-Reform für KPÖ notwendig aber nur ein erster Schritt

Für die KPÖ ist es erfreulich, dass die Verhandlungsteams von ÖVP, SPÖ und NEOS auf Bundesebene derzeit eine Reform der Grundsteuer anstreben. „Dieser Schritt ist längst überfällig, weil die Einheitswerte zur Berechnung der Grundsteuer seit über 50 Jahren nicht mehr aktualisiert wurden“, betont der Grazer Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ).

„Die Grundsteuer muss ohne Zweifel reformiert werden. Diese Reform darf jedoch kein Ersatz für eine notwendige Vermögenssteuer für Multimillionäre sein“, betont der Kommunist.

Aus Sicht der Städte und Gemeinden geht es nicht darum, einfach nur zusätzliche Einnahmen zu generieren. Vielmehr steht die Absicherung zentraler Basisfunktionen von Städten und Gemeinden im Vordergrund, damit kommunale Leistungen weiterhin leistbar bleiben und für die Bevölkerung zugänglich sind.

Im Zuge der Grundsteuerreform sollte auch eine umfassende Überarbeitung des Finanzausgleichsgesetzes angestrebt werden, um die finanzielle Basis der Gemeinden zu stärken. Schließlich sind es die Gemeinden, die von der Kinderbetreuung bis zum öffentlichen Verkehr die grundlegenden Strukturen bereitstellen, die das Leben der Menschen lebenswert machen.