KPÖ: „Kritik an GUF wird ernst genommen“ – Transparenz auf Schiene
In ihrer Kritik an der GUF sieht sich die KPÖ durch einen Stadtrechnungshofbericht bestätigt – „Den Weg von mehr Transparenz werden wir weitergehen“, so KPÖ-Kontrollsprecherin Daniela Katzensteiner.
In ihrer Kritik an der mangelnden Transparenz bei der Grazer Unternehmensfinanzierungsgesellschaft (GUF) sieht sich die KPÖ durch den Stadtrechnungshof bestätigt. Dessen am 7. Dezember veröffentlichter Bericht wurde heute erstmals im Kontrollausschuss des Gemeinderats diskutiert.
„Es ist gut, dass es nun einen umfassenden Bericht des Stadtrechnungshofes gibt, der zeigt, wie wichtig und richtig die Transparenzmaßnahmen sind, die die Koalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ in schon zu Beginn des Jahres die Wege geleitet hat“, fasst Daniela Katzensteiner, Kontrollsprecherin der KPÖ im Grazer Gemeinderat, zusammen.
„Vor allem das Jahr 2016 müssen wir uns im Kontrollausschuss noch einmal genauer anschauen“, so Katzensteiner: „Hier verschwimmen die Grenzen zwischen Verkehrsfinanzierung, der zeitlichen Zuordnung der Ertragsanteile, Gesellschafterbeschlüsse von Holding und Messe und eine Sonderdividendenausschüttung in der GUF zur GBG und dann weiter zur Stadt, um Schuldentilgungen vorzunehmen.“ Darauf hatte der Stadtrechnungshof in seinem Bericht zum Rechnungsabschluss des Jahres 2016 hingewiesen.
Herstellung von Transparenz
Foto: © Pia Schmikl
Eine Kontrolle der GUF durch den Gemeinderat war bislang nicht möglich. In den Aufsichtsrat der Holding Graz, deren Tochtergesellschaft die GUF ist, wurden unter Schwarz-Blau einzig Parteigänger von ÖVP und FPÖ entsendet. Hier setzte die Koalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ zuerst an. Im Holding-Aufsichtsrat sind (wie auch bei GBG und Messe) seit der Neukonstituierung nach der Wahl wieder alle Parteien im Gemeinderat vertreten.
Einen Überblick über die bereits in die Wege geleiteten Maßnahmen zur Herstellung von Transparenz hat Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) in der Fragestunde der Gemeinderatssitzung letzte Woche gegeben. (Der Livestream ist noch bis übermorgen Donnerstag verfügbar: https://graz.streamdiver.com/gemeinderatssitzung-dezember-2023/106/) Dazu zählen unter anderem:
- erweiterte Geschäftsführersitzungen einmal im Monat,
- eine erneuerte Geschäftsordnung seit März 2023, die eine umfassende Information des Holding-Aufsichtsrats gewährleistet,
- die bessere Information gegenüber dem demokratisch gewählten Gemeinderat – im Finanzausschuss bereits im Jänner 2023 und über Gemeinderatsberichte sowohl im Mai als auch im Juli 2023
- das Ausweisen der GUF sowohl im Wirtschaftsplan als auch im Risikobericht der Holding – inkl. Planbilanz und Cash-Flow-Rechnung.
- die Umfassende elektronische Ablage und Dokumentation von Geschäftsfällen inkl. Revisionssicherheit
Richtige Schlüsse
Dass der Stadtrechnungshof in seinem Bericht diese Maßnahmen „positiv hervorhebt“ (StRH-Bericht, S. 34) bzw. die 2022 vorgenommene Trennung der Rollen von Finanzdirektor und GUF-Geschäftsführung „begrüßt“ (S. 39), zeigt, dass wichtige Schlüsse gezogen wurden.
Der Kontrollausschuss und der Gemeinderat werden sich jedenfalls weiter mit der GUF befassen. Im Jänner wird der Stadtrechnungshofbericht im Gemeinderat auf der Tagesordnung sein. „Den Weg der Transparenz werden wir weitergehen“, so Katzensteiner. Schließlich gilt es sicherzustellen, dass die GUF ein Finanzierungswerkzeug für ein zeitgemäßes und effektives gemeinsames Finanzmanagement im Haus Graz ist.
Veröffentlicht: 19. Dezember 2023