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"Haus Graz": Schwarz-grüner Plan wirkt krisenverstärkend

Stellungnahme von Stadträtin Elke Kahr

Mitten in einer Zeit steigender Massenarbeitslosigkeit will Schwarz-Grün in der Stadt Graz 700 Bedienstete des Magistrates und der Stadtwerke (“durch natürlichen Abgang“) abbauen. Außerdem wird am Kurs der Ausgliederung wichtiger Leistungen der Daseinsvorsorge aus der städtischen Verwaltung festgehalten. Das ist eine Vorstufe zur Privatisierung.

KPÖ-Stadträtin Elke Kahr bezeichnete dieses Festhalten an einem krisenverstärkenden Kurs am Mittwoch als sehr bedenklich: „Wenn es so weitergeht, wird das vielgepriesene Haus Graz immer weniger Beschäftigte haben und immer schlechtere Leistungen bieten können“.

Der geplante grundlegende Schritt der Ausgliederung verhindert einen demokratischen Einfluss auf die Dienstleistungen der Stadt. Konnte bisher eine dringend notwendige Optimierung der Daseinsvorsorge im Gemeinderat beschlossen werden, wird die Stadt so auf eine reine Auftraggeber-Funktion reduziert. Die Leistungen wären vertraglich über Jahre festgeschrieben und sind unveränderbar. Schließlich ist der Verkauf lukrativerer Geschäftsbereiche nach der ‚Schlankheitskur“ nur eine Frage der Zeit. Der Stadt würde so lediglich der weniger attraktive Rest bleiben.

Statt des Durchziehens eines im Kern neo-liberalen Kurses wäre es wichtig gewesen, entschieden dagegen aufzutreten, dass Gemeinden wie Graz einen großen Teil der finanziellen Krisenlasten tragen müssen. Es ist einfach nicht hinzunehmen, dass vor allem der Bund so tut, als würde es ihn nichts angehen, wenn die Kosten für viele wichtige Leistungen explodieren.
Jetzt wären eigentlich eine Entschuldung der Gemeinden, ein vom Bund finanziertes Konjunkturprogramm für Städte wie Graz mit dem Schwerpunkt auf den kommunalen Wohnbau und der Verzicht auf Prestigeprojekte notwendig.

9. September 2009