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"Immer mehr Leute, die arbeiten, kommen nicht mehr über die Runden"

Elke Kahr zum Armuts- und Reichtumsbericht

„Jeden Tag werde ich mit Menschen konfrontiert, die nicht mehr wissen, wie sie die notwendigsten Dinge bezahlen können, gleichzeitig muss ich im Armuts- und Reichtumsbericht lesen, dass in Österreich Geld in Hülle und Fülle vorhanden ist.“ Das sagte die Grazer Wohnungsstadträtin Elke Kahr am Dienstag.
Die KPÖ-Politikerin: „Man kann es nicht oft genug sagen, dass die Schere zwischen Arm und Reich in unserem Land auseinandergeht - und dass auch die Politik der herrschenden Parteien mit daran schuld ist“.

In Österreich gibt es mittlerweile mehr als 70.000 Dollar-Millionäre/innen (plus 10.000 bzw. 17% gegenüber 2003). Ebenso hat die Zahl der Privatstiftungen zugenommen (von 2.500 auf 3.200 = plus 28% seit dem letzten Bericht).
Die Geldvermögen wurden in Österreich in den letzten 10 Jahren auf fast 2.155 Mrd. Euro mehr als verdoppelt. Es ist achtmal so hoch wie das Bruttoinlandsprodukt. Aber bis zu 2 Millionen Menschen haben Probleme, mit ihrem Einkommen auszukommen. Die Zahl der Menschen, die trotz Erwerbstätigkeit armutsgefährdet sind, beträgt rund 230.000 (plus 12% gegenüber 2003). Das bestätigt die Beobachtungen und Haltungen der KPÖ. Immer mehr Leute, die arbeiten, kommen nicht mehr über die Runden.

Elke Kahr: „Jetzt gibt man Milliarden für Banken und Konzerne aus – für eine grundsätzliche Umverteilung zu Gunsten der Mehrheit der Bevölkerung hat man anscheinend kein Geld. Wir fordern aber einen gesetzlichen Mindestlohn, die Anhebung von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Sozialhilfe. Weiters verlangen wir kräftige Gehalts- und Pensionserhöhungen, welche die Teuerung abdecken und die gewachsene Produktivität berücksichtigen, und die Erhöhung der Lehrlingsentschädigungen.
Das alles ist finanzierbar, wenn man die Superreichen zur Kassa bittet. Deshalb verlangen wir eine Millionärssteuer, die Aufhebung der steuerschonenden Privatstiftungen, die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer und Einführung einer Wertschöpfungsabgabe.“

20. Januar 2009