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Kanal: Gemeinderat wird wieder übergangen

VP und SP wollen Ausverkauf ohne lästige Öffentlichkeit vorbereiten

Die Gespräche zwischen SPÖ und ÖVP in der Stadtregierung und den Grazer Stadtwerken über die mögliche Ausgliederung von Kanal, Teilen der Wirtschaftsbetriebe und AEVG sind in der Endphase. Ein Ergebnis soll angeblich bis Ende des Monats März vorliegen. Trotzdem denkt man anscheinend nicht daran, den Grazer Gemeinderat, der am 30. März tagt, darüber zu informieren.
KPÖ-Klubobmann Sepp Schmalhardt kritisiert diese Vorgangsweise: „Bereits in der Februarsitzung des Gemeinderates haben ÖVP und SPÖ einen Dringlichkeitsantrag abgelehnt, der eine Information der MandatarInnen gefordert hatte.

Das zeigt wieder einmal, wie unernst die öffentlichen Appelle sind, wir sollten doch bitte Verantwortung übernehmen. Wie kann man Verantwortung für etwas übernehmen, wenn man die Entscheidungsgrundlagen nicht kennt? Es ist empörend, dass beim Kanal die Privatisierung eines Bereichs der Daseinsvorsorge, der gewinnbringend ist, unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgezogen werden soll.“

Die KPÖ lehnt nicht nur diese undurchsichtige Vorgangsweise ab, sondern spricht sich entschieden gegen die weitere Verschleuderung von öffentlichem Eigentum in der steirischen Landeshauptstadt aus.

28. März 2006