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"Keine Schlupflöcher für Spekulanten"

Kaltenegger:: Besseres Altstadtgesetz Bedingung für Verhandlungen

Das Wahlergebnis setze nicht nur die KPÖ unter Erwartungsdruck, sagte am Montag KPÖ-Chef Ernest Kaltenegger. Es spiegle sich auch ein Erwartungsdruck an die SPÖ und die ÖVP wider, einen "sozialen Ausgleich" im Auge zu behalten.

"Es ist ein Schuss vor den Bug der anderen Parteien, sich wieder mehr um soziale Dinge zu kümmern", interpretierte der designierte KPÖ-Landtagsabgeordnete am Montag das Ergebnis der Sonntagswahl.

Zu Gewinn: "Langsames Wachstum ist besser"
Zum eigenen Abschneiden - 6,33 Prozent und vier Mandate - meinte Kaltenegger, der Einzug in die Landesregierung sei für ihn ohnedies nie realistisch gewesen.

Er halte ein langsames Wachstum für besser: "Die Erwartungen steigen, die Latte liegt immer höher und wir erreichen den Punkt, wo wir an unsere vorläufigen Grenzen stoßen".

Die KPÖ-Mandatare im Landtag
Die Wahl habe gezeigt, dass es für seine Partei ein Potenzial gebe, "jetzt brauchen wir die dazugehörigen Leute", so der Grazer KPÖ-Stadtrat. Fix ist, dass mit Spitzenkandidat Kaltenegger auch Claudia Klimt-Weitthaler, Werner Murg und Renate Bacher in den Landtag einziehen werden.

"Keine Ambitionen für Bundespolitik"
Nun gelte es, die Partei zu verankern, die Organisation zu festigen, weshalb die kommenden Gemeinderatswahlen "für uns die wichtigsten Wahlen sein werden", sagte Kaltenegger. An eine Fortschreibung des Kurses lokal - regional - national glaubt Kaltenegger nicht: Bundespolitisch habe er "ganz sicher" keine Ambition, so seine Versicherung.

ÖVP-Kampagne auch Nutzen für KPÖ
Die ÖVP-Kampagne gegen die KPÖ sieht Kaltenegger nicht nur negativ: "Wir sind so als Linkspartei klarer erkennbar gewesen." Die ÖVP habe dafür aber vermutlich mehr ausgegeben als die KPÖ für die gesamte Wahlwerbung. Unterm Strich habe sich die Verhandlungsposition nicht verbessert: "Sie werden den Preis an die SPÖ zahlen", glaubt Kaltenegger.

Erste Schritte gegen "soziale Härte"
Als nächster Schritt sei nun der Aufbau der Landtagsstrukturen vorgesehen. Möglichst rasch sollen "leicht erledigbare Geschichten" eingebracht werden, "die soziale Härten mildern".

Keine "Schlupflöcher für Spekulanten"
Dazu gehöre laut Kaltenegger etwa die Abschaffung des Krankenhausselbstbehalts für mitversicherte Angehörige von Personen, die von der Rezeptgebühr befreit sind. Auch eine Novellierung des Grazer Altstadterhaltungsgesetzes stehe oben auf der Agenda, um "Schlupflöcher für Spekulanten zu schließen".

Unklar, ob Kaltenegger Stadtrat bleibt
In der Frage, ob Kaltenegger in der Grazer Stadtregierung bleiben werde, was er sich bisher - bei Verzicht auf die Landtagsgage - gewünscht hatte, sollen nun die Parteigremien entscheiden, "was das Sinnvollste ist."

(ORF On Steiermark, 3. 10. 05)

4. Oktober 2005